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Rheinland-Pfalz behält die Führerscheine

In der Diskussion um den Formfehler im neuen Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministeriums will das Land rechtskräftig eingezogene Führerscheine vorerst nicht zurückgeben. Anders als z.B. im Saarland, sind demnach u.a. Fahrverbote, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden, gültig. Ausgenommen davon sind Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind. Hier können Betroffene Einspruch einlegen. Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass eine in Kraft getretene und veröffentlichte Verordnung gilt und dann begangene Verstöße nach dieser geahndet werden, sagte Staatssekretär Randolf Stich.

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Kommentare: 1
  • #1

    Olli (Samstag, 18 Juli 2020 16:43)

    Dieser Schwachsinn ist mal wieder typisch! Wir wissen, dass die Verordnung falsch war und setzen sie dennoch um, um den Bürger ohne Rechtsgrundlage zu drangsalieren.
    Einfach mal zeigen, wer der Stärkere ist, was??