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Neues Landesinklusionsgesetz

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf für ein neues Landes-Inklusionsgesetz beschlossen. Für das neue Gesetz soll die UN-Behindertenrechtskonvention der Leitgedanke sein. So soll eine neue Landesfachstelle für Barrierefreiheit geschaffen und die Stellung des Landesbeauftragten gestärkt werden. Außerdem soll eine unabhängige Besuchskommission gegründet werden. Diese Kommission soll beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderung überprüfen.

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