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Grenzschließung zu Frankreich war rechtmäßig

Grenzschließung zu Frankreich war rechtmäßig

YvonneHuijbens / Pixabay

Die Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab. Die Bundespolizei durfte wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr letzten Jahres an der Grenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht notwendige Reisen einführen und Grenzübergänge schließen. Dem Kläger wurde Anfang Mai die Einreise verweigert, da er nur zum Einkaufen nach Rheinland-Pfalz fahren wollte. Daraufhin klagte er im Juni gegen die Maßnahmen der Bundespolizei. Laut Verwaltungsgericht Koblenz waren die Maßnahmen aber rechtmäßig und auch mit dem EU-Recht vereinbar.