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Aktuelle Corona-Informationen aus der Nahe-Region [Stand 23.03.2020]

Veröffentlicht am: 20.03.2020

Allgemeinverfügung  des  Nationalparklandkreises Birkenfeld über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Der Nationalparklandkreis Birkenfeld erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1.)   Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen ins­

besondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Park­

anlagen.

2.)   Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen,

a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

b) die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleich-

baren Heilbehandlungen erforderlich sind;

c)  die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;

d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

    erforderlich sind:

Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseurgeschäfte, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel;

e) die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;

f)   wenn öffentliche Orte im Freien alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen.

Bei der Inanspruchnahme  der Ausnahmen  d) bis f) ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird.

3.)   Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis e) zulässig, wobei bei der Benutzung ein Ab­ stand von mindestens 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

4.)   Bei Kontrollen durch die Polizei und die kommunalen Vollzugsdienste  sind  die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

5.)   Die Regelungen nach Ziffern 1 bis 4 dieser Verfügung treten am 23.03.2020 (0.00 Uhr) in Kraft. Sie gelten vorerst bis 06.04.2020, 24.00 Uhr.

6.)  Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

7.)   Für Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

 

Hier die offizielle Pressemitteilung des Landkreises Birkenfeld

 

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach

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