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Verfassungsgericht weist AfD-Klage zurück

Verfassungsgericht weist AfD-Klage zurück

Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der rheinland-pfälzischen AfD zurückgewiesen, in den Räumen ihrer Landtagsfraktion ein Wahlkampfstudio zu betreiben. Damit stärkte der Verfassungsgerichtshof das Hausrecht des Landtagspräsidenten Hendrik Hering und bestätigte dessen Rechtsauffassung in diesem Fall. Das Betreiben eines Wahlkampfstudios sei ein eklatanter Verstoß gegen verfassungrechtliche Vorgaben. Diese Nutzung sei eine unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, heißt es in der Entscheidung weiter. Die AfD möchte das weitere Vorgehen prüfen.

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