Der heimische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Dr. Joe Weingarten fordert eine Steigerung der Verteidigungsausgaben. Spätestens mit der russischen Besetzung der Ostukraine sei klar geworden, dass die europäische Sicherheit akut bedroht sei, so der SPD-Politiker. Diese Entwicklung müsse Konsequenzen für die nationale Sicherheitsstrategie und den Wehretat haben.
Für den Wehretat plant das Bundesfinanzministerium aktuell eine Absenkung auf knapp 46 Milliarden Euro im Jahr 2025. Dies sei laut Weingarten inakzeptabel. Weiter fordert er eine standardisierte und vereinfachte Beschaffung von Waffensystemen und sonstigen Kampfmitteln. Oberstes Ziel seien effektive und einsatzbereite Streitkräfte.
