Bad Kreuznach

Antwort auf Brandbrief zu Finanzausgleich

Antwort auf Brandbrief zu Finanzausgleich

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In der Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich in Bad Kreuznach haben Landrätin Bettina Dickes und Oberbürgermeister Emanuel Letz eine Antwort auf ihren Brandbrief erhalten. Ihr Schreiben hatten die beiden vor einigen Wochen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet, weil sie mit der Neuregelung des Finanzausgleichs nicht einverstanden sind. Die Antwort bekamen sie jetzt von Innenminister Michael Ebling. Oberbürgermeister Letz dazu: „Das Antwortschreiben ist sehr ernüchternd. Es ist aufgefallen, dass gerade die fünf großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt in der Finanzierung des kommunalen Finanzausgleichs nicht unbedingt berücksichtigt wurden – deswegen auch unser Brandbrief.“

In dem neuen Kommunalen Finanzausgleich ist geregelt, dass die Kosten bei den Kindern im Jugendamt des Kreises finanziell ausgeglichen werden, bei den Kinder im Jugendamt der Stadt aber nicht. Dickes und Letz hatten auch angedroht, gegen die Neuregelung zu klagen. Nun werde man sich mit dem Kreis und den Kämmerern zusammensetzen und das weitere Vorgehen beratschlagen, so Letz.