Bad Kreuznach

Schlosser fordert Rechtssicherheit für Mantelsonntage

Schlosser fordert Rechtssicherheit für Mantelsonntage

gonghuimin468 / Pixabay

Bad Kreuznachs Wirtschaftsdezernent Markus Schlosser fordert Rechtssicherheit für die Mantelsonntage.
Das geht aus seinem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hervor. Die Rechtssicherheit könne nur dann sichergestellt werden, wenn für verkaufsoffene Sonntage keine sogenannte „Anlassveranstaltung“ konzipiert werden müsse. Diese „Anlassveranstaltungen“ können, wie 2019 durch die Gewerkschaft Verdi geschehen, gerichtlich angefochten werden.

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Schlosser fordert lediglich zwei rechtlich abgesicherte verkaufsoffene Sonntage, statt vier, wie im aktuellen Landesgesetz vorgesehen. Er könne sich vorstellen, dass man so auch eine Einigung mit der klagenden Gewerkschaft erzielen könne. Im Oktober 2019 hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz nach Klage der Gewerkschaft Verdi der Stadt Bad Kreuznach die Durchführung des Mantelsonntags wenige Tage später untersagt.