Bad Kreuznach: Schulstraße um Hofgartenschule sorgt für neue Diskussion

Kritik an Informationspolitik der Verwaltung

Im gestrigen Haupt- und Personalausschuss ist das Thema Schulstraße rund um die Hofgartenschule in Bad Kreuznach erneut in den Fokus gerückt. SPD-Politiker Carsten Pörksten machte deutlich, dass er sich von der Entwicklung überrascht fühlte. Die Entscheidung, die bisherige Regelung nicht weiterzuführen, sei nicht ausreichend kommuniziert worden.

Insbesondere wurde bemängelt, dass sowohl Stadtratsmitglieder als auch Teile der Schulgemeinschaft erst über Medienberichte von den Hintergründen erfahren hätten. Gerade bei einem sensiblen Thema wie der Verkehrssicherheit vor einer Schule sei das nicht akzeptabel.

Erfahrungen vor Ort sprechen für das Konzept

In der Diskussion wurde mehrfach betont, dass sich die Schulstraße in Bad Kreuznach aus Sicht vieler Beteiligter bewährt habe. Die Verkehrssituation rund um die Hofgartenstraße habe sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich entspannt. Einzelne Verstöße habe es zwar weiterhin gegeben, insgesamt sei die Zahl der Fahrzeuge jedoch spürbar zurückgegangen. Auch Rückmeldungen aus Schule und Elternschaft hätten diese Entwicklung bestätigt.

Juristische Gründe im Mittelpunkt

Aus Sicht der Verwaltung liegen die Ursachen für das Ende der bisherigen Regelung vor allem im rechtlichen Bereich. Entscheidend war ein Widerspruchsverfahren, bei dem unter anderem die Beschilderung kritisiert wurde. Anwohner und betroffenen Unternehmen hatten sich gegen die Reglung mit Erfolg gewehrt. Zu viele und teils schwer verständliche Verkehrszeichen hätten dazu geführt, dass die Regelung rechtlich angreifbar war. Auch unterschiedliche Zeiträume – etwa zwischen Schulzeit und Ferien – wurden als problematisch bewertet.

Neue Schulstraße in Bad Kreuznach in Vorbereitung

Trotz der Kritik ist klar: Eine Schulstraße soll es weiterhin geben. Die Stadt arbeitet bereits an einer neuen Lösung für die Schulstraße in Bad Kreuznach, die rechtssicher umgesetzt werden kann. Im Gespräch ist ein vereinfachtes Modell mit klaren Zeitfenstern – insbesondere für die morgendlichen Stoßzeiten. Ziel ist es, die Regelung so zu gestalten, dass sie verständlich bleibt und gleichzeitig juristisch Bestand hat. Dabei sollen auch Schule und Stadtelternausschuss eingebunden werden, um eine breite Akzeptanz zu erreichen und erneute Widersprüche möglichst zu vermeiden.

Schnelle Umsetzung gefordert

Im Ausschuss wurde deutlich, dass der Handlungsdruck hoch ist. Mit dem Wegfall der bisherigen Regelung bestehe die Gefahr, dass sich die Verkehrssituation kurzfristig wieder verschlechtert. Die Verwaltung kündigte an, möglichst zeitnah eine neue verkehrsrechtliche Anordnung auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig soll diese so ausgearbeitet sein, dass sie auch vor Gericht Bestand haben kann.