Kreistag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bald im Kreis

Im Kreis Bad Kreuznach steht ein Systemwechsel in der Sozialhilfe bevor. Der Kreistag hat sich mehrheitlich für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden. Mit dem Modell folgt die Kommune einer landesweiten Strategie, die mehr Kontrolle über Sozialausgaben bringen soll. Auch wenn die Grundsatzentscheidung gefallen ist, bleibt die Debatte kontrovers. Kritiker mahnen Einschränkungen und mögliche Diskriminierung an.

Rahmenbedingungen sorgen für Diskussion

Die neue Bezahlkarte ist als aufladbare Guthabenkarte konzipiert. Die Karte ersetzt weitgehend Bargeldleistungen für Asylbewerber. Pro Monat dürfen maximal 130 Euro in bar abgehoben werden – unabhängig vom Alter der Empfänger. Alle weiteren Leistungen sollen künftig digital über die Karte laufen. Einkäufe sind überall dort möglich, wo Kartenzahlung akzeptiert wird. Geldüberweisungen sind nur im Rahmen einer sogenannten Positivliste erlaubt, etwa für Mobilfunkverträge oder Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr.

Es bleiben Unsicherheiten: Viele kleine Händler oder Dienstleister ohne Kartenterminal könnten von der Nutzung ausgeschlossen bleiben. Das betrifft gerade im ländlichen Raum auch den Alltag vieler Geflüchteter.

Land trägt die Hauptkosten

Der Kreis Bad Kreuznach wird Teil einer landesweiten Vereinbarung. Rheinland-Pfalz stellt über einen Rahmenvertrag die Infrastruktur für das System. Die Verwaltungskosten vor Ort trägt der Kreis. Auch die technische Administration der Karte liegt in seiner Verantwortung. Einen Zugriff auf persönliche Daten der Nutzer hat er dabei aus Datenschutzgründen nicht.

Umsetzung soll zeitnah beginnen

Aktuell erhalten Asylbewerber ihre Bezahlkarte bereits in den rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen. Der Kreis Bad Kreuznach will sich nun rasch an das System anschließen. Ein genaues Startdatum steht noch nicht fest, doch die Umsetzung soll „so bald wie möglich“ erfolgen.

Ob sich das Modell im Alltag bewährt, bleibt offen. Klar ist: Der politische Wille zur Umsetzung ist da – und mit ihm die Hoffnung auf mehr Übersicht, weniger Missbrauch und gerechtere Verteilung von Leistungen. Die Frage, ob diese Ziele auch in der Praxis erreichbar sind, bleibt vorerst unbeantwortet.