Kreisumlage bleibt stabil: Kreistag zeigt klare Kante

Kreistag lehnt erneute Anhebung der Kreisumlage ab

Der Kreistag des Landkreises Birkenfeld hat eine weitere Erhöhung der Kreisumlage deutlich abgelehnt. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder gegen den Vorschlag aus, den Hebesatz von aktuell 43,7 auf 44,7 Prozent zu erhöhen. Lediglich Landrat Miroslaw Kowalski votierte für den Antrag der Verwaltung. Die beiden Grünen-Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Bereits im Januar hatte der Kreistag beschlossen, den Umlagesatz nur leicht anzuheben – nämlich von 42 auf 43,7 Prozent. Mit der aktuellen Entscheidung bleibt das Gremium seiner Linie treu.

ADD drängt auf Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) äußerte sich im Nachgang kritisch zur Haltung des Kreistages. Sie bemängelte, dass die Verwaltung keine ausreichende Begründung dafür erhalten habe, warum der ursprüngliche Vorschlag nicht umgesetzt wurde. Die ADD betonte, dass der Kreis „zwingend in der Pflicht“ stehe, alle Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Kreisumlage spiele dabei eine „zentrale Rolle“.

Besonders wies die ADD darauf hin, dass der Umlagesatz 2023 aufgrund besonderer Umstände auf 41 Prozent gesenkt worden war. Die jetzige Festlegung auf 43,7 Prozent liege somit unter dem Niveau vergangener Jahre, trotz hoher Defizite.

Kommunale Belastung als Kernargument

Für die Fraktionen im Kreistag war die Entscheidung klar. Die bereits verabschiedeten Haushalte der Gemeinden basieren auf dem Hebesatz von 43,7 Prozent. Eine kurzfristige Anhebung hätte deren finanziellen Spielraum stark eingeschränkt. Die Kreisverwaltung verwies hingegen auf die verfassungsrechtlich gesicherte Mindestausstattung. Diese sei bei einer weiteren Erhöhung nicht gefährdet. Deshalb sei das Argument der Überlastung aus ihrer Sicht nicht haltbar.

Kreistag senkt Kreditrahmen deutlich

Zugleich beschloss der Kreistag, den Höchstbetrag für Liquiditätskredite zu senken – und folgte damit einem weiteren Vorschlag der Verwaltung. Statt der bislang angesetzten 151 Millionen Euro wurde der Rahmen auf 102 Millionen Euroreduziert. Die Berechnung berücksichtigte die Tilgungsleistungen der vergangenen Jahre.

Konzept zur Haushaltskonsolidierung gefordert

Die ADD fordert den Landkreis nun auf, ein konkretes Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Dieses solle möglichst bald umgesetzt und konsequent weiterentwickelt werden. Die Bildung einer Konsolidierungskommission war bereits ein erster Schritt.

Der Kreis Birkenfeld steht damit vor der Herausforderung, seine Haushaltslage zu stabilisieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen.

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