Landtagsabgeordneter Michael Simon besucht Jobcenter Bad Kreuznach

Der
rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Michael Simon informierte sich kürzlich bei einem Besuch im Jobcenter Bad Kreuznach über die Auswirkungen der Bürgergeldreform und den geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter.

Wahlkreisarbeit im Jobcenter Bad Kreuznach

Michael Simon hatte das Jobcenter im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besucht. Dort tauschte er sich mit der Geschäftsleitung Joey Isted und Patricia Reidenbach aus. Im Mittelpunkt standen die Folgen der Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung sowie die geplante Übertragung der Betreuung ukrainischer Geflüchteter an die kommunalen Sozialämter.

Die Leitung betonte, dass die Reform zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand führe. Einsparungen seien dagegen kaum möglich, da Leistungen gesetzlich festgelegt sind. Spürbare Entlastungen könne es nur durch bundesweit einheitliche Definitionen, Berechnungen und eine deutliche Digitalisierung geben. So müssten Einkommen und Vermögen derzeit immer wieder neu geprüft werden, da verschiedene Stellen unterschiedliche Vorgaben haben.

Mit Blick auf den geplanten Rechtskreiswechsel vieler Ukrainer hob die Leitung die bisherigen Vermittlungserfolge hervor und äußerte Zweifel an einem Systemwechsel.

Kritisch bewertet wurde außerdem der verstärkte Fokus der Reform auf vermeintliche „Verweigerer“. Tatsächlich seien lediglich ein bis zwei Prozent der Leistungsberechtigten von Leistungsminderungen betroffen.

Entscheidender Beitrag zur Sicherstellung des Lebensunterhalts

Michael Simon zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Mitarbeitenden: „Gerade in Zeiten großer Veränderungen brauchen wir Behörden, die Menschen zuverlässig begleiten und ihnen Wege in Beschäftigung eröffnen. Die Arbeit hier im Jobcenter ist ein entscheidender sozialpolitischer Beitrag zur Sicherstellung des Lebensunterhalts.“