Mainz-Bingen veröffentlicht Entwurf zum Kreishaushalt

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat einen Entwurf zum Kreishaushalt veröffentlicht. Darin teilt sie mit, dass die Kreisumlage 2026 stabil bleibt. Landrat Thomas Barth betont: „Ich habe mein Versprechen gehalten.“

Haushaltsplan

Die Städte und Gemeinden in Mainz-Bingen sollen damit im kommenden Jahr mehr Geld für eigene Projekte nutzen können. Insgesamt müssen die Kommunen 280 Millionen Euro nach Ingelheim überweisen – neun Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Das Gesamtvolumen des Haushalts für 2026 beträgt rund 677 Millionen Euro.

In diesem Jahr wurden nicht verbrauchte Gelder in die liquiden Mittel geschoben, aus denen jetzt zum Ausgleich des kommenden Finanzhaushaltes 40 Millionen Euro entnommen wurden. Der Ergebnishaushalt weist im nächsten Jahr einen Fehlbedarf von etwa 49 Millionen Euro auf.

„Das Problem sind die Sozialausgaben“

„Das Problem sind die Sozialausgaben, die galoppieren uns davon“, erklärt Landrat Thomas Barth. In den Bereichen Jugend und Soziales wird der Zuschussbedarf des Kreises um rund 18 Millionen Euro auf insgesamt 224 Millionen Euro steigen. Zur Kompensation soll es aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommune“ mit 7,5 Millionen Euro fürs nächste Jahr gerade mal die Hälfte geben. Das Problem dafür seien die immer weiter steigende Standards, die von Bund und Land beschlossen, von den Kommunen aber umgesetzt werden müssen. Der Landrat fordert in dem Zusammenhang eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Wir bekommen aus der Schlüsselzuweisung B vom Land keinen Euro – als einziger Landkreis in Rheinland-Pfalz“, beklagt der Landrat.

Bei der Etatplanung in einem Jahr müssen für 2027 voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren wieder Investitionskredite vorgesehen werden.

Aus dem 500-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes erhält der Landkreis im nächsten Jahr immerhin 4,5 Millionen Euro. Dieser Betrag wird zwölf Jahre lang in die Kreiskasse fließen. Worin das Geld investiert werden soll, steht noch nicht fest.

Schwerpunkte: Bildung, Integration und Klimaschutz

Für das Integrationsprojekt „Hoffnungshäuser“ stellt Mainz-Bingen insgesamt 750.000 Euro bereit. Zur Rettung des Heilig-Geist-Krankenhauses in Bingen übernimmt der Kreis außerdem einen Teil des Verlustes in Höhe von 1,65 Millionen Euro. Weitere Projekte gibt es an Schulen, allen voran an der Förderschule Sprendlingen, die in modularer Bauweise erweitert wird.

Auch das Thema Klimaschutz findet sich in dem Entwurf wieder: An mehreren Schulen steht eine LED-Sanierung an, ein Energiemanagement wird implementiert und das Landesförderprogramm KIPKI läuft weiter. Mit dem Umbau der Busflotte der KRN auf mehr E-Mobilität sowie dem Bau eines modernen Bushofes in Wörrstadt soll auch der ÖPNV zunehmend klimaneutral werden.