Kommunen am Limit in Bad Kreuznach bleibt ein zentrales Thema. Oberbürgermeister Emanuel Letz sieht die Städte finanziell zunehmend unter Druck. Deshalb beteiligte sich Bad Kreuznach an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“. Im Interview mit Antenne Bad Kreuznach machte Letz deutlich, dass viele freiwillige Angebote künftig auf dem Spiel stehen könnten.
Die Aussagen folgen auf die jüngste Stadtratssitzung. Dort standen unter anderem mehrere Schulprojekte, Fördermittel und Investitionen auf der Tagesordnung. Trotz hoher Temperaturen arbeiteten die Ratsmitglieder mehr als 30 Tagesordnungspunkte ab. Nur drei Punkte wurden vertagt.
Schulen und Fördergelder im Fokus
Ein Schwerpunkt lag auf den Schulen. Der Stadtrat brachte den Umbau der Martin-Luther-King-Schule voran. Außerdem beschäftigte sich das Gremium mit der neuen Grundschule sowie dem Digitalpakt für die Grundschulen.
Nach Angaben von Letz mussten mehrere Entscheidungen noch vor den Sommerferien fallen. Andernfalls hätten Fördermittel verloren gehen können. Deshalb behandelte der Stadtrat die Themen bereits jetzt.
Freiwillige Leistungen geraten unter Druck
Größere Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister jedoch die Finanzlage der Kommunen. Bund und Länder übertrügen den Städten immer neue Pflichtaufgaben. Gleichzeitig fehle häufig die vollständige Finanzierung.
Als Beispiel nannte Letz das Kinderdorf in den Sommerferien. Ebenso gehören Grünanlagen oder Brunnen zu den freiwilligen Leistungen einer Stadt. Gerade für eine Kurstadt wie Bad Kreuznach seien diese Angebote wichtig.
Dazu sagte Letz: „Wir sind bald nicht mehr in der Lage, den freiwilligen Leistungen nachzukommen.“
Hoffnung auf Entlastung
Die Aktion „Kommunen am Limit“ soll deshalb Druck auf Bund und Länder ausüben. Letz begrüßte erste Signale aus Berlin. Künftig müsse die Finanzierung neuer Gesetze von Beginn an mitgedacht werden.
Auch das Sondervermögen des Bundes sei vor Ort bislang kaum angekommen. Zudem kritisierte der Oberbürgermeister den hohen Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig fehle in den Verwaltungen ausreichend Personal, um zusätzliche Aufgaben zu bewältigen.
Neben den politischen Herausforderungen blickt Bad Kreuznach auch auf ein Jubiläum. Die Stadtwerke feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die offiziellen Feierlichkeiten beginnen jetzt. Ein großes Bürgerfest soll im September folgen.
