Der Bad Kreuznacher Stadtrat hat die Entscheidung über ein Verkehrsgutachten für eine mögliche Stichstraße am Bauhaus-Kreisel – also dem Kreis an der Mainzer Straße – vertagt. Zuvor hatte das Gremium am Donnerstagabend ausführlich über den rund 55.000 Euro teuren Untersuchungsauftrag diskutiert. Die geplante Verbindung zur Industriestraße könnte das Gewerbegebiet besser erschließen und den Bosenheimer Kreisel sowie die Gensinger Straße entlasten. Ob diese Wirkung tatsächlich eintreten würde, ist jedoch noch nicht untersucht.
Vollausbau oder Einbahnstraße noch offen
Nach Angaben von Oberbürgermeister Emanuel Letz gibt es bislang lediglich Annahmen über die mögliche Verkehrsentlastung. Das Gutachten sollte klären, ob die Stichstraße sinnvoll ist und welche Variante benötigt würde. Denkbar wären ein vollständiger Ausbau für den Verkehr in beide Richtungen oder eine schmalere Einbahnstraßenlösung. Ebenso könnte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass eine andere Verkehrsführung geeigneter wäre. In der Stadtratssitzung wurde unter anderem gefordert, zunächst die betroffenen Grundstückseigentümer nach ihrer Verkaufsbereitschaft zu fragen. Letz bezeichnete dies als ein „Henne-Ei-Prinzip“: Ohne Untersuchung sei nicht bekannt, welche Flächen überhaupt benötigt würden.
Unternehmen würden sich an Gutachten beteiligen
Nach Angaben des Oberbürgermeisters haben Gewerbetreibende bereits angeboten, sich finanziell an der Untersuchung zu beteiligen. Sie sehen demnach ebenfalls Potenzial in einer zusätzlichen Zufahrt zum Gewerbegebiet. Nach der langen Debatte wurde jedoch kein Auftrag erteilt.
Digitalisierung der Grundschulen beschlossen
Eine Entscheidung traf der Stadtrat bei der weiteren Digitalisierung der Bad Kreuznacher Grundschulen. Dabei geht es unter anderem um die Ausstattung mit Tablets und die dafür benötigte technische Infrastruktur. Laut Letz umfasst das Vorhaben rund 1,6 Millionen Euro. Das Land übernimmt davon 40 Prozent. Den übrigen Betrag muss die Stadt über mehrere Jahre finanzieren. Der Oberbürgermeister unterstützt grundsätzlich die Vermittlung von Medienkompetenz. Kinder müssten sowohl den sinnvollen Umgang mit digitalen Geräten als auch mögliche Gefahren kennenlernen.
Letz kritisiert finanzielle Belastung der Kommunen
Kritik äußerte Letz an der Kostenverteilung zwischen Land und Kommune. Das Land gebe den Bildungsauftrag vor, beteilige sich aber nur teilweise an dessen Finanzierung. Der Oberbürgermeister verwies auf das Konnexitätsprinzip, das vereinfacht mit „Wer bestellt, bezahlt“ beschrieben wird. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen werde auch innerhalb des Städtetages regelmäßig thematisiert.
Verfahren für zwei Förderschulen kann beginnen
Der Stadtrat machte außerdem den Weg für das weitere Verfahren zur Erneuerung und geringfügigen Erweiterung der Don-Bosco-Schule und der Ellerbach-Schule frei. Beide Förderschulen liegen im Stadtgebiet, befinden sich aber in der Trägerschaft des Landkreises Bad Kreuznach. Der Kreis kann nun ein beschleunigtes Verfahren einleiten. Dabei werden laut Letz auch die Risiken durch Starkregen und Hochwasser geprüft. Mit dem Beschluss wurde noch keine endgültige Baugenehmigung erteilt.
