Neues Gesetz zur Abgabe von Jugendämtern an Kreisverwaltung

Jugendämter im Fokus: Entscheidung betrifft Bad Kreuznach und Idar-Oberstein

Die Landesregierung hat ein heißes Eisen angepackt. Mit einem neuen Gesetz zur Abgabe der Trägerschaft von Jugendämtern stehen in Rheinland-Pfalz fünf Städte im Rampenlicht. Besonders betroffen: Bad Kreuznach und Idar-Oberstein.

Gesetz mit Sprengkraft für Kommunen

Der Ministerrat hat den Entwurf von Familienministerin Katharina Binz beschlossen. Damit dürfen die fünf großen kreisangehörigen Städte Neuwied, Bad Kreuznach, Mayen, Idar-Oberstein und Andernach entscheiden, ob sie ihr Jugendamt weiter selbst betreiben oder die Verantwortung an den Landkreis übergeben.

„Mit dieser Gesetzesänderung schließen wir eine seit Langem bestehende Lücke und schaffen Rechtsklarheit“, erklärte Binz. Doch was nüchtern klingt, hat es in sich: Für Bad Kreuznach und Idar-Oberstein bedeutet es nichts weniger als die Frage, ob die Stadt weiterhin Herrin über ihre Jugendhilfe bleibt – oder ob künftig der Landkreis das Steuer übernimmt.

Ende der Sonderrolle?

Seit 1994 haben diese fünf Städte ein eigenes Jugendamt, obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind. Anders als Landkreise und kreisfreie Städte müssen sie es nicht vorhalten. Bislang galt das als Stärkung der städtischen Selbstverwaltung. Nun könnte sich das Blatt wenden.

Wenn Bad Kreuznach oder Idar-Oberstein die Verantwortung abgeben, ändern sich nicht nur Zuständigkeiten. Auch die Finanzen spielen eine große Rolle. Dafür wurde das Landesfinanzausgleichsgesetz angepasst. Letztlich steht und fällt sicherlich alles mit den Geldern. Wie hoch fällt die Schlüsselzuweisung tatsächlich aus?

Was bedeutet das vor Ort?

Die Jugendämter kümmern sich um alles – von Familienhilfe bis Kinderschutz. Sie sind Ansprechpartner für Eltern, Kinder und Schulen. Für Bad Kreuznach und Idar-Oberstein ist deshalb klar: Ein Wechsel der Trägerschaft muss reibungslos laufen, Finanzen müssen im Voraus geprüft werden.

„Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Aufgaben der Jugendämter zu jedem Zeitpunkt weiterhin vollständig und zuverlässig erfüllt werden können“, so Ministerin Binz. Doch Kritiker sehen schon jetzt Konfliktpotenzial. Landkreise haben andere Strukturen und Prioritäten als Städte. Wird die Nähe zu den Familien gewahrt bleiben?

Parlament hat das letzte Wort

Das Gesetz geht jetzt ins parlamentarische Verfahren. Für Bad Kreuznach und Idar-Oberstein bleibt die Frage offen: Bleiben die Jugendämter in städtischer Hand oder rücken sie näher an den Landkreis?