OB Letz im Interview: Grundsteuer, Bettensteuer und Bad Kreuznachs Herausforderungen
Emanuel Letz, Oberbürgermeister Bad Kreuznach
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In Bad Kreuznach bleibt es politisch und kulturell lebendig: Steuerfragen, Haushaltslage und ein Jubiläum im Kulturzentrum PUK beschäftigen Stadtspitze und Bürgerschaft gleichermaßen. Im Gespräch mit ANTENNE Bad Kreuznach spricht Oberbürgermeister Emanuel Letz über die aktuellen Herausforderungen. Ein Gespräch über politische Verantwortung, kulturelle Identität und kommunalen Gestaltungswillen.
ANTENNE:
Herr Oberbürgermeister, was gibt es Neues aus dem Rathaus?
EMANUEL LETZ:
Heute ist wieder ein ganz normaler Freitag, aber die letzten Tage und Wochen waren sehr ereignisreich. Vergangene Woche war ich zur Vorstandssitzung des Deutschen Heilbäderverbandes in Kassel. Dort haben wir über Mitgliedsbeiträge gesprochen, aber auch über die besondere Belastung der Kurstädte – etwa beim Erhalt von Infrastruktur, der sehr kostenintensiv ist. Gerade in Zeiten, in denen die Haushaltslagen vieler Kommunen bundesweit angespannt bis desolat sind, trifft es Kurstädte besonders hart.
ANTENNE:
Und gestern gab es ja auch eine Sondersitzung des Finanzausschusses?
EMANUEL LETZ:
Richtig. Auch das war Teil der ereignisreichen Tage. Übrigens war ich zusätzlich noch bei der Jahresversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover. Dort war die schwierige Haushaltslage ebenfalls ein zentrales Thema. Viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern von der Bundesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Denn kommunale Politik ist konkrete Politik vor Ort – und wenn diese nicht mehr finanzierbar ist, gefährdet das auch unsere demokratischen Strukturen.
ANTENNE:
Zurück nach Bad Kreuznach: Was wurde in der Finanzausschusssitzung entschieden?
EMANUEL LETZ:
Es ging vor allem um die Grundsteuer B – dazu wurde eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat beschlossen, die eine Anpassung vorsieht. Emotional wurde es bei der Diskussion um die Bettensteuer. Hier hat sich auch der DEHOGA als Interessenverband der Hoteliers zu Wort gemeldet. Das kann ich verstehen – wäre auch komisch, wenn sie nichts gesagt hätten. Die Entscheidung zur Bettensteuer wurde aber vertagt. Wir wollen noch einmal mit dem DEHOGA und den Fraktionsvorsitzenden das Gespräch suchen. In der kommenden Stadtratssitzung wird dann entschieden, ob die Bettensteuer kommt oder nicht. Aber klar ist auch: Wenn wir uns dagegen entscheiden, müssen wir woanders Geld einsparen oder neue Einnahmen generieren. Unsere Haushaltslage ist angespannt – wir müssen handlungsfähig bleiben.
ANTENNE:
Lässt sich die wirtschaftliche Perspektive mit den kommunalen Anforderungen überhaupt noch in Einklang bringen?
EMANUEL LETZ:
Das ist die große Herausforderung. Steuererhöhungen machen keinem Freude, aber wir haben als Stadt kaum Alternativen. Umso dringlicher ist es, dass die Bundespolitik die kommunale Ebene endlich besser unterstützt.
ANTENNE:
Lassen Sie uns über etwas Positiveres sprechen: Das PUK feiert heute 20-jähriges Jubiläum!
EMANUEL LETZ:
Ja, das ist wirklich ein Grund zur Freude! Ab 18 Uhr feiern wir im PUK – mit Gästen aus Politik und Kultur, darunter der Staatssekretär, eventuell sogar die Ministerin, und natürlich ich als Oberbürgermeister und aktuell noch Kulturdezernent. Auch wenn sich da eine Veränderung anbahnt, bleibe ich der Kultur eng verbunden. 20 Jahre PUK – das sind bewegte Zeiten für eine Einrichtung, die wichtiger denn je ist. Sie bietet ein breites kulturelles Angebot für Jung und Alt. Ich kann nur alle einladen, sich das PUK mal anzusehen. Es lohnt sich!
ANTENNE:
Und das Kulturjahr geht gleich weiter – mit dem 200. Todestag des Malers und Dichters Friedrich Müller, auch bekannt als „Maler Müller“…
EMANUEL LETZ:
Ganz genau. Das ist ein Gedächtnisjahr mit einer Veranstaltungsreihe aus insgesamt zehn Programmpunkten. Gestern ging es mit einem Vortrag in der Stadtbibliothek los – leider konnte ich wegen der Finanzausschusssitzung nicht dabei sein. Aber es folgen weitere Veranstaltungen, zum Beispiel im PUK oder auch in den Museen, darunter sogar ein Puppenspiel. Ich lade herzlich ein, an diesem kulturellen Programm teilzunehmen.
ANTENNE:
Zum Abschluss noch ein Thema, das bei vielen für Emotionen sorgt: der Narrenkäfig. Die Diskussion um einen möglichen Umzug auf die Pfingstwiese wurde ja heiß geführt…
EMANUEL LETZ:
Oh ja. Obwohl ich in Hannover war, liefen hier die Telefone heiß. Das zeigt, wie wichtig das Thema für die Menschen ist. Letztlich wurde entschieden, dass die Fastnacht in der Innenstadt bleibt – und nicht auf die Pfingstwiese umzieht. Diese Diskussion gibt es seit Jahren. Zwar wäre die Organisation auf der Pfingstwiese einfacher, etwa wegen Zufahrtsschutz und Sicherheitsaspekten. Aber die Innenstadt hat eine enorme Wertschöpfung für Gastronomie und Handel – und der Fastnachtsumzug bringt viele Menschen in die Stadt. Ich bin mir bewusst, dass es auch Gegner gibt, etwa wegen der Einschränkungen beim Zugang zu Geschäften. Aber das findet nur einmal im Jahr statt. Und ich glaube, die Freude überwiegt ganz klar.
ANTENNE:
Das war ein interessanter Einblick in aktuelle Themen. Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister!
EMANUEL LETZ:
Sehr gerne – und ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
ANTENNE:
Das wünschen wir Ihnen auch. Und natürlich gibt’s nächste Woche wieder: Neues aus dem Rathaus
