Partnerschaftsvertrag im Stadtrat unterzeichnet

Zusammenarbeit statt Koalition

Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben gestern einen Partnerschaftsvertrag besiegelt. Dabei betonten alle Beteiligten, dass es sich nicht um eine Koalition handelt, sondern um flexible Spielregeln für die Zusammenarbeit.

Gemeinsame Ziele definiert

In insgesamt 24 Kernthemen einigten sich die Parteien auf Maßnahmen für eine neue Verkehrsführung, die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen und den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum. Auch in der Familien-, Tourismus-, Gesundheits- und Kulturpolitik besteht Einigkeit.

Spielregeln mit Leben füllen

FDP-Vorsitzender Patrick Bruns erklärte, man habe eine gemeinsame Basis geschaffen und wolle diese nun aktiv mit Inhalten füllen. Er hob hervor, dass die Partnerschaft gerade neuen und jungen Stadtratsmitgliedern Spaß am Gestalten vermitteln soll.

Unterschiedliche Meinungen zugelassen

Im Gegensatz zu einer starren Koalition behalten sich die Fraktionen vor, bei einzelnen Sachfragen auch abweichende Positionen einzunehmen. Dennoch sollen Unstimmigkeiten die Gesamtheit der Zusammenarbeit nicht belasten.

Effizientere Sitzungen versprochen

Durch klare Absprachen und fokussierte Themen wollen CDU, SPD und FDP künftig für mehr Klarheit und Effizienz in den Stadtratssitzungen in Bad Kreuznach sorgen und Entscheidungen schneller voranbringen.