Das Land Rheinland-Pfalz hat der Stadt Bad Kreuznach Schulden in Höhe von 7,3 Millionen Euro abgenommen. Ein entsprechender Bescheid ist Oberbürgermeister Emanuel Letz heute vom Justizminister Herbert Mertin überreicht worden.
Damit ist die Stadt Bad Kreuznach zwar nicht schuldenfrei – die Investitionskredite bleiben weiterhin bestehen. Doch die Zinsbelastung für die Stadt sinkt so deutlich. Die Gelder waren angekündigt und sind im aktuellen Haushalt bereits eingeplant. Um die rheinland-pfälzische Schuldenbremse für die Entschuldung der Kommunen auszusetzen hatten Landesregierung und Opposition die Landesverfassung ändern müssen.
