Beim Städtetag Rheinland-Pfalz in Ingelheim haben die Vertreterinnen und Vertreter der Städte gemeinsam mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer einen Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode gezogen und zentrale Herausforderungen für die kommenden Jahre diskutiert. Im Mittelpunkt standen Themen wie kommunale Finanzen, Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Lage der Städte hat sich verschlechtert
Ein per Umfrage erhobenes Stimmungsbild machte deutlich, dass sich die Situation der Städte seit 2021 deutlich verschlechtert hat. Über 90 Prozent der Befragten bewerteten ihre Lage negativer als vor vier Jahren. In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling, dem Vorsitzenden des Städtetags Markus Zwick und dem stellvertretenden Vorsitzenden David Langner wurde betont, dass die Probleme der Städte erkannt seien – nun müsse konsequent gehandelt werden.
„Kommunalfinanzen im freien Fall“
Der Vorsitzende Markus Zwick forderte in seiner Rede einen grundlegenden Neuanfang bei den Kommunalfinanzen. „Die Wahrheit ist: Unsere Kommunalfinanzen befinden sich im freien Fall“, sagte Zwick. Städte wollten gestalten und nicht klagen – dafür brauche es Verlässlichkeit, Planungssicherheit und ausreichende finanzielle Ressourcen. Nur so könnten die Kommunen die Lebenswirklichkeit der Menschen aktiv mitgestalten, etwa bei bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Klimaschutz und Katastrophenschutz.
Starke Städte für ein starkes Rheinland-Pfalz
Zwick betonte zudem, dass starke Städte die Grundlage für ein starkes Rheinland-Pfalz seien. Politik müsse den Menschen dienen und Vertrauen schaffen. „Nur wer sich vor Ort aufgehoben fühlt, blickt auch zuversichtlich auf globale Veränderungen“, so Zwick. Der Städtetag Rheinland-Pfalz blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück und hat sich dafür eingesetzt, dass kommunale Stimmen frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden.
Neuwahlen im Vorstand
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde außerdem der Geschäftsbericht 2025 vorgestellt. Er beleuchtet Entwicklungen in Bereichen wie Finanzen, Bildung, Kultur, Umwelt und Digitalisierung. Neu in den Vorstand gewählt wurde Bürgermeister Lukas Hartmann aus Landau.