Über 60 Millionen Kommunalentschuldung

Der Landkreis Bad Kreuznach erhält 61,5 Millionen Euro aus dem Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu hat der Justizminister Herbert Mertin gestern der Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes, einen Bewilligungsbescheid im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ überreicht. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit 51 Prozent Liquiditätsschulden der anrechnungsfähigen Schulden des Landkreises, so Mertin.

Insgesamt werden über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz von dem Programm profitieren. Das Entschuldungsprogramm des Landes, sieht die Übernahme kommunaler Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro vor. Getragen wird das Programm von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern.

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