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Bingen am Rhein

Verbandsgemeinde klagt gegen das Land

Verbandsgemeinde klagt gegen das Land. Gericht. Symbolbild.
Symbolbild. Quelle: Activedia

Wer soll für den Brand- und Katastrophenschutz bezahlen? Darüber streiten die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim und das Land Rheinland-Pfalz. Konkret geht es um die neue Pauschalförderung des Landes und die Frage, ob sie ausreicht, um Investitionen in Feuerwehrhäuser und Einsatzfahrzeuge zu finanzieren.

Gau-Algesheim klagt gegen das Land

Die Verbandsgemeinde sieht sich durch das neue System finanziell benachteiligt und hat Klage eingereicht. Am Donnerstagvormittag wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht Mainz verhandelt. Klägerin ist die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, Beklagter das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr. Streitgegenstand ist der Brand- und Katastrophenschutz.

Land stellte Förderung auf Pauschalen um

Bis 2024 konnten Kommunen für einzelne Vorhaben wie den Bau eines Feuerwehrhauses oder die Anschaffung eines Einsatzfahrzeugs Fördermittel beim Land beantragen. 2025 ersetzte eine pauschale Förderung dieses System. Das Land verweist auf mehr Planungssicherheit, da die Kommunen nicht mehr für jedes einzelne Projekt einen Förderantrag stellen müssen.

Für die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim bedeutet das eine jährliche Förderung von rund 70.000 Euro. Aus Sicht der Kommune reicht diese Summe offenbar nicht aus, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren.

Land verweist auf höheres Fördervolumen

Das Innenministerium betont, dass die Förderung mit der Umstellung insgesamt erhöht worden sei. Von 2012 bis 2024 habe das Land die Gemeindefeuerwehren insbesondere bei Neubauten von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen sowie bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie der Umstellung auf digitale Alarmierung mit insgesamt 206,1 Millionen Euro unterstützt. Das entspreche durchschnittlich 15,9 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Jahre 2025 sowie 2026 stellt das Land nach eigenen Angaben jeweils 20 Millionen Euro für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe bereit. Zusätzlich stehen sieben Millionen Euro für Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte im Katastrophenschutz zur Verfügung.

Wie das Verwaltungsgericht den Streit bewertet, ist noch offen. Die Verhandlung am Donnerstag soll klären, ob die neue Förderregelung den Anforderungen der Kommunen gerecht wird.

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