Verbandsgemeindebürgermeister kritisiert Landesregierung

„Land vergisst neu fusionierte Verbandsgemeinden“

Das Regionale Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz sorgt für Unmut in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Bürgermeister Michael Cyfka äußert Kritik an den Förderbedingungen der Landesregierung und bemängelt, dass die neugebildete Verbandsgemeinde von den Mitteln ausgeschlossen bleibt. Das Land hatte das Programm im Herbst vergangenen Jahres vorgestellt, um Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Ein Fördervolumen von 200 Millionen Euro stehe bereit, um strukturschwache Regionen zu stärken.

Kritik an der Vergabepraxis

Laut Bürgermeister Cyfka hätte auch die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg von den Geldern profitieren müssen. Ziel des Programms sei es, die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz auszugleichen und gleichzeitig regionale Identitäten zu bewahren. Doch die Vergabekriterien, die auf einem Strukturindex des Statistischen Landesamtes basieren, lassen die Verbandsgemeinde außen vor. Faktoren wie Demografie, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung aus den Jahren 2018 bis 2023 fließen mit in die Bewertung ein. Das Programm berücksichtigt zudem auch Unterschiede innerhalb der Landkreise und betrachtet jede Verbandsgemeinde einzeln. Für Cyfka sei es unverständlich, dass die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg als einzige im Kreis Bad Kreuznach keinen Zugang zu den Fördermitteln erhält.

„Kein Vertreter des Landes hat uns gefragt“

Cyfka  weiter über das Vorgehen der Landesregierung. „Die Fusion war ein kommunalpolitischer Kraftakt, zu dem uns das Land ausdrücklich geraten hat. Heute sind wir stolz auf das, was wir erreicht haben, doch Unterstützung vom Land bleibt aus“, so Cyfka weiter. Insbesondere fusionsbedingte Belastungen seien eine Herausforderung, die vom Förderprogramm abgefedert werden könnten. „Bis heute hat kein Vertreter des Landes uns nach unserer erfolgreichen Fusion gefragt“, ergänzt Cyfka. Gleichzeitig werte er die Entscheidung als indirektes Lob: „Unsere hervorragende Infrastruktur ist offenbar Grund für den Ausschluss. Das zeigt, wie erfolgreich unsere kommunalpolitische Arbeit ist.“

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