Bad Kreuznach: Droht der Stadt im Mai die Haushaltssperre?
Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Bad Kreuznach / Quelle: Antenne Bad kreuznach
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In Bad Kreuznach könnte schon im Mai eine Haushaltssperre verhängt werden. Grund ist ein deutliches Minus bei der Gewerbesteuer, das die Stadtspitze nach Angaben von Bürgermeister und Finanzdezernent Thomas Blechschmidt im Finanzausschuss zunehmend unter Handlungsdruck setzt.
Was bisher bekannt ist:
- Die Gewerbesteuer liegt 2026 derzeit rund 5 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.
- Im Mai soll entschieden werden, ob eine Haushaltssperre notwendig wird.
- Auch bei Investitionen drohen Priorisierungen, weil eingeplante Einnahmen ausbleiben könnten.
Bad Kreuznach steuert womöglich auf eine neue finanzielle Bremse zu. Im Finanzausschuss kündigte Kreuznachs Bürgermeister und Finanzdezernent Thomas Blechschmidt am Montagabend an, die Entwicklung bei der Gewerbesteuer noch einige Wochen genau zu beobachten. Bleibt eine spürbare Verbesserung aus, will er dem Oberbürgermeister noch im Mai vorschlagen, eine Haushaltssperre zu verhängen.
Der Hintergrund ist brisant: Nach dem aktuellen Veranlagungsstand steht die Stadt bei 24,6 Millionen Euro Gewerbesteuer. Damit liegt Bad Kreuznach zwar fast auf dem Niveau des Vorjahreszeitpunkts, aber weiterhin rund 5 Millionen Euro unter dem Wert, mit dem der Haushalt für 2026 kalkuliert wurde. Für die Stadt ist das eine Lücke, die nicht mehr nur als Schwankung eingeordnet werden kann.
Bad Kreuznach Haushaltssperre rückt näher
Blechschmidt machte in der Sitzung deutlich, dass die Verwaltung nicht mehr lange zuwarten will. Nach seinen Worten solle der April noch abgewartet werden. Falls sich bis zur Mai-Sitzung keine größeren Verbesserungen bei den Steuererträgen zeigen, werde die Verwaltung einen konkreten Vorschlag vorlegen.
Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt mit einer Haushaltssperre reagiert. Damals lag diese in einer Größenordnung von 20 Prozent. Ein ähnliches Instrument könnte nun erneut eingesetzt werden, um die Ausgaben zu bremsen und auf die unsichere Einnahmesituation zu reagieren. Sollte sich die Lage im Sommer entspannen, wäre nach Blechschmidts Darstellung sogar denkbar, die Sperre bereits im August wieder aufzuheben.
Weniger Einnahmen, mehr Druck auf Investitionen
Nicht nur die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen bereiten der Verwaltung Sorgen. Hinzu kommt, dass eingeplante Grundstücksverkäufe nach den jüngsten Entscheidungen des Stadtrats offenbar nicht in der veranschlagten Form zustande kommen. Damit könnten der Stadt zusätzlich liquide Mittel fehlen.
Die Folge: Im investiven Haushalt dürfte neu sortiert werden müssen. Blechschmidt kündigte an, Maßnahmen stärker zu priorisieren. Denn die Stadt kann nicht einfach neue Kredite in beliebiger Höhe aufnehmen. Maßgeblich ist die bereits genehmigte Kreditsumme. Wenn erwartete Einzahlungen ausbleiben, muss auf der Ausgabenseite entsprechend gekürzt oder verschoben werden.
Warum die Verwaltung jetzt früher reagieren will
Im Ausschuss verwies der Finanzdezernent auf das Vorsichtigkeitsprinzip. Aus Sicht der Verwaltung ist es riskant, auf eine mögliche Verbesserung nur zu hoffen, während gleichzeitig die finanziellen Spielräume enger werden. Auch die Kassenkredite nannte Blechschmidt als kritischen Punkt. Diese seien auf 60 Millionen Euro begrenzt. Genau deshalb will die Stadt nach seinen Worten lieber früh gegensteuern als später zu drastischeren Maßnahmen gezwungen zu sein. Eine Haushaltssperre wäre damit nicht nur ein Sparsignal, sondern vor allem ein Versuch, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Noch ist die Bad Kreuznach Haushaltssperre nicht beschlossen. Die Verwaltung will zunächst die April-Zahlen abwarten. Klar ist aber schon jetzt: Das Thema wird im Mai auf die politische Tagesordnung zurückkehren. Damit steht Bad Kreuznach vor einer ungemütlichen Debatte. Denn wenn die Einnahmen nicht zulegen, dürfte es nicht nur um abstrakte Haushaltszahlen gehen, sondern ganz konkret um die Frage, welche Projekte sich die Stadt in diesem Jahr noch leisten kann.
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