Geldregen für Rheinland-Pfalz: Milliarden-Offensive gestartet!
Im Ministerrat hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. / Foto: Staatskanzlei - Schäfer
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Rheinland-Pfalz steht vor der größten Investition seiner Geschichte.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat im Ministerrat den Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt – und der hat es in sich: Milliarden für Bildung, Klima, Straßen, Brücken und Kommunen.
Milliarden für die Städte
Allein mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ fließen zweimal 300 Millionen Euro in die Städte und Kreise. Mainz kassiert satte 176,2 Millionen Euro, Trier 123,3 Millionen Euro, Neuwied 191,3 Millionen Euro und Bitburg-Prüm 104,4 Millionen Euro. Auch Landkreise wie Bad Dürkheim können sich über 128,8 Millionen Eurofreuen.
Ministerpräsident Schweitzer spricht von einem historischen Schritt: „Wir schaffen so die finanziellen Grundlagen, um in einem bislang nie dagewesenen Umfang in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.“
Offensive für Schulen, Straßen und Klima
Das Herzstück ist der „Rheinland-Pfalz-Plan“: 6 Milliarden Euro für Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Neue Bahnstrecken, sanierte Straßen und Radwege, moderne Kitas und Schulen, mehr Digitalisierung und ein kräftiger Schub für den Klimaschutz.
Finanzministerin Doris Ahnen betont: „Für das Sofortprogramm haben wir 600 Millionen Euro eingeplant – so leisten wir Überbrückungshilfe für besonders belastete Kommunen.“
Innenminister Michael Ebling ergänzt: „Wir reagieren gezielt auf die besondere Belastungssituation unserer Kommunen, die durch Sozialausgaben unter Druck sind.“
Modernisierungsschub für Wirtschaft und Alltag
Auch die Wirtschaft soll profitieren. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verspricht Investitionen in KI, Innovationen und den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Ziel: mehr Wachstum, mehr Lebensqualität und starke Innenstädte.
Integrationsministerin Katharina Binz betont zudem den Kulturfaktor: „Wir schaffen Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sich austauschen und aktiv beteiligen können.“
Milliarden gegen die Krise
Die Investitionsoffensive wird über die Haushaltssicherungsrücklage finanziert. Rheinland-Pfalz greift auf Rücklagen zurück, ohne neue Schulden aufzunehmen. Dennoch: Das Finanzierungsdefizit steigt – 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Doch Schweitzer bleibt kämpferisch: Diese Milliarden sollen nicht verpuffen, sondern das Land fit für die Zukunft machen.
