2,9 Milliarden aus dem Sondervermögen fließen in Kommunen von Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung berät mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung des Sondervermögens des Bundes. / Foto: Staatskanzlei RLP
Rekordinvestition stärkt Städte und Gemeinden
Rheinland-Pfalz bekommt 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. 60 Prozent dieser Summe, also rund 2,9 Milliarden Euro, gehen direkt an die Kommunen. Hinzu kommen 600 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und 200 Millionen Euro für das „Regionale Zukunftsprogramm“. Außerdem legt das Land weitere 600 Millionen Euro obendrauf.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte: „Wir bringen gemeinsam das größte Investitionspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg.“ Das Programm läuft unter dem Titel „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“.
So profitieren die Kommunen vom Sondervermögen
Die Gelder werden als Budgets an Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Die Aufteilung richtet sich zu 90 Prozent nach Einwohnerzahl, zu 10 Prozent nach Finanzkraft. So soll sichergestellt werden, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.
Die Schwerpunkte liegen in Bildung, Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Infrastruktur. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und digitale Verwaltung stehen dabei besonders im Fokus. Integrationsministerin Katharina Binz betonte: „Mit den rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden wir bei der Klimaneutralität bedeutend vorankommen.“
Investitionen mit direkter Wirkung
Für die Bürger in Rheinland-Pfalz sollen die Investitionen spürbar sein. Neue Radwege, sanierte Schulen und bessere ÖPNV-Angebote sollen den Alltag konkret verbessern. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte: „Infrastruktur ist Zukunft. Investitionen müssen dort ankommen, wo sie den Menschen konkret helfen.“
Auch die Kommunen selbst begrüßen die Aufteilung. Pirmasens’ Oberbürgermeister Markus Zwick erklärte für den Städtetag: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung 60 Prozent der Mittel aus dem Landesanteil des Sondervermögens den Kommunen zur Verfügung stellt.“
Langfristige Bedeutung für das Land
Das Geld aus dem Sondervermögen soll wie ein Hebel wirken und weitere Investitionen anstoßen. Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass die Mittel schnell und effizient eingesetzt werden müssen. Innenminister Michael Ebling ergänzte: „Das Land hat großes Vertrauen in die Entscheidungskraft der kommunal Verantwortlichen.“
Mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan“ soll das Land moderner, nachhaltiger und leistungsfähiger werden. Für die Kommunen ist dies eine historische Chance, ihre Infrastruktur auf ein neues Niveau zu heben.
