Klinikum Idar-Oberstein: Kommunen wollen Neubau absichern

Die Zukunft des Klinikums Idar-Oberstein steht vor wichtigen Weichenstellungen. Am kommenden Montag beraten Kreistag, Stadtrat Idar-Oberstein, Verbandsgemeinderat Baumholder und Stadtrat Baumholder über Bürgschaften für den geplanten Ergänzungsneubau. Das teilt die Kreisverwaltung Birkenfeld mit. Das Land Rheinland-Pfalz trägt den größten Teil der Kosten, doch die Kommunen sollen mithelfen.

Kommunen planen finanzielle Unterstützung

Konkret wollen die kommunalen Gesellschafter den Neubau mit zwei Bürgschaften absichern. Ab November sind fünf Millionen Euro vorgesehen, ab Juni kommenden Jahres könnten weitere 15 Millionen Euro folgen. Damit möchten die Städte und der Landkreis die Baukosten abdecken. Diese lassen sich aus dem laufenden Betrieb der Klinik nicht bezahlen, deshalb sind zusätzliche Kredite nötig.

Da die Saarland-Heilstätten GmbH sich aus kommunalrechtlichen Gründen außerstande sieht, eine Sicherheit zu stellen, übernehmen die Kommunen die Verantwortung. Somit bliebe das Bauprojekt auf Kurs.

Gesellschaftsvertrag wird geändert

Damit die Bürgschaften greifen können, müssen die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag anpassen. Sie wollen festlegen, dass die gesicherten Darlehen ausschließlich für den Erweiterungsbau eingesetzt werden. Landkreis und Stadt Idar-Oberstein haben bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bereits einen Antrag gestellt. Die ADD prüft als zuständige Behörde die Vereinbarungen und Bedingungen.

„Die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist erforderlich, um die Rechte der kommunalen Gesellschafter zu stärken und die Verwendung der besicherten Darlehensmittel zu gewährleisten“, erklärt Landrat Miroslaw Kowalski. Er sagt, dass künftig der Landkreis den Vorsitz im Aufsichtsrat erhalten soll. Bisher führte Dr. Carolin Lehberger vom Regionalverband Saarbrücken den Vorsitz.

Landkreis soll mehr Einfluss bekommen

Die neuen Regeln sehen außerdem eine sogenannte Call-Option vor. Damit kann der Landkreis die Anteile der SHG übernehmen oder an eine andere Stelle weitergeben, wenn die SHG ihre Anteile verkaufen will. So behalten die Kommunen die Kontrolle über wichtige Entscheidungen.

„Eine konkrete Erhöhung der Gesellschafteranteile ist im ersten Schritt nicht vorgesehen“, sagt Kowalski. „Wir wären mit den nun zu beschließenden Änderungen am Gesellschaftsvertrag dazu aber jederzeit in der Lage.“ Momentan besitzen die kommunalen Partner 49,95 Prozent der Anteile.

Ziel bleibt ein sicherer Klinikbetrieb

Die kommunalen Vertreter wollen den laufenden Klinikbetrieb sichern, während der Bau weitergeht. „Sollte die SHG hier nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen Alternativen gefunden werden“, erklärt Idar-Obersteins Oberbürgermeister Frank Frühauf. Gespräche über mögliche Alternativen laufen bisher nicht, doch die Kommunen wollen vorbereitet sein.

Mit den geplanten Änderungen und Bürgschaften wollen die Verantwortlichen den Weiterbau ermöglichen und die Gesundheitsversorgung in der Region Idar-Oberstein langfristig sichern.