Rheinland-Pfalz’ Justizminister Dr. Helmut Martin will in den kommenden Jahren das Vertrauen in die Gerichte stärken und die Resozialisierung der Strafgefangenen verbessern. Nach seinen ersten Monaten im Amt sieht der Bad Kreuznacher außerdem Handlungsbedarf bei unbesetzten Stellen in den Geschäftsstellen und im Bereich der Rechtspflege. Im Gespräch mit Thorsten Subat bei „Nahe dran“ zog Martin eine erste Bilanz seiner neuen Aufgabe als Minister für Justiz und Verbraucherschutz. Seine Erfahrungen als Jurist, langjähriges Mitglied und späterer Vorsitzender des Rechtsausschusses sowie als Landesvorsitzender der CDU-Juristen hätten ihm den fachlichen Einstieg erleichtert.
Intensiver Einstieg in das Ministeramt
Bereits wenige Wochen nach seiner Vereidigung nahm Martin an einer Sitzung des Richterwahlausschusses und an der zweitägigen Justizministerkonferenz teil. Allein deren Tagesordnung umfasste nach seinen Angaben rund 60 Punkte. Neu sei für ihn weniger die Rechtspolitik als die Leitung einer Behörde mit ihren Verwaltungsabläufen und der damit verbundenen Personalverantwortung. Zu seinen ersten Aufgaben gehörten die Auswahl einer Staatssekretärin und die Zusammenstellung des Ministerbüros.
Richter aus Rheinland-Pfalz an den Bundesgerichtshof gewählt
Als ersten konkreten Erfolg nannte Martin die Wahl eines weiteren Richters aus Rheinland-Pfalz an den Bundesgerichtshof. Das Land sei bei vorangegangenen Auswahlverfahren mehrfach nicht erfolgreich gewesen. Für die erforderliche Mehrheit habe er seine Kontakte in andere Justizministerien, zur Bundestagsfraktion und in die rechtspolitischen Gremien der CDU genutzt. Die Interessen von Rheinland-Pfalz stärker auf Bundesebene einzubringen, gehöre zu seinen Zielen.
Gerichtsentscheidungen stärker erklären
Eine der wichtigsten Aufgaben sieht Martin darin, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken. Aus seiner Sicht wird inzwischen häufiger grundsätzlich infrage gestellt, ob Gerichte tatsächlich unabhängig entscheiden. Das Ministerium müsse deshalb stärker erklären, warum Gerichte bestimmte Entscheidungen treffen und welche Folgen rechtspolitische Weichenstellungen haben. Dafür seien unter anderem die Ressourcen für die Kommunikation über soziale Netzwerke aufgestockt worden. Auch unterschiedliche Entscheidungen mehrerer Instanzen seien nicht grundsätzlich ein Zeichen gegen die Justiz. Vielmehr zeige die Möglichkeit, Urteile überprüfen zu lassen, die Stärke eines Rechtsstaates. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass Aufwand und Zahl der Instanzen in einem angemessenen Verhältnis bleiben.
Gute Bewerberlage bei Richtern
Bei Richtern sei Rheinland-Pfalz sowohl bei der Zahl der Stellen als auch bei deren Besetzung gut aufgestellt. Seit mehreren Jahren gebe es eine gute Bewerberlage, sodass qualifizierte Juristen für den Landesdienst gewonnen werden könnten. Anders sehe es in den Geschäftsstellen und bei Rechtspflegern aus. Dort seien noch nicht alle Stellen besetzt. Diese Lücken müssten geschlossen werden, damit Vorgänge wie die Ausstellung eines Erbscheins zügiger bearbeitet werden könnten.
Elektronische Akte vollständig eingeführt
Bei der Digitalisierung sieht Martin Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich weit vorne. Die elektronische Akte sei vollständig eingeführt. Zusätzlich würden die Akten der Grundbuchämter digitalisiert. Laut Martin läuft derzeit in Rheinland-Pfalz erstmals bundesweit ein zweites juristisches Staatsexamen vollständig digital. Dabei werden nicht nur die Prüfungsarbeiten am Computer geschrieben, sondern auch Gesetzestexte und Kommentare digital bereitgestellt.
Entlassung mit Zelt und Schlafsack soll nicht die Regel sein
Einen weiteren Schwerpunkt will Martin auf den Justizvollzug legen. Gefängnisse müssten ihre Aufgabe der Resozialisierung noch besser erfüllen, damit entlassene Menschen möglichst nicht erneut straffällig werden. Es könne nicht im gesellschaftlichen Interesse liegen, Menschen nach ihrer Haft mit einem Zelt und einem Schlafsack zu entlassen. Rückfälle verursachten neue Verfahren und weitere Hafttage, die wiederum hohe Kosten verursachten. Zugleich bestehe eine menschliche Verantwortung, die Rückkehr in ein straffreies Leben zu unterstützen. Obwohl die formale Zuständigkeit der Justiz mit der Entlassung weitgehend ende, wolle Martin gemeinsam mit anderen Stellen bessere Übergänge schaffen.
Verbindung zum Wahlkreis soll bleiben
Trotz seines Ministeramtes will Martin weiterhin regelmäßig in Bad Kreuznach und seinem Wahlkreis präsent sein. Dafür lasse er in seinem Terminkalender bewusst Zeiten für die Wahlkreisarbeit freihalten. Der persönliche Kontakt auf dem Wochenmarkt, in der Innenstadt oder bei Fahrten mit dem Fahrrad sei ihm wichtig. Nur wenn er erreichbar bleibe, erfahre er unmittelbar, welche Probleme die Menschen in der Region beschäftigten. Seine neue Funktion eröffne zugleich kürzere Wege zu anderen Ministerien. Anliegen aus der Region könne er als Abgeordneter aufnehmen und anschließend beispielsweise am Kabinettstisch bei den zuständigen Kollegen ansprechen.
Neuer Doppelhaushalt setzt finanziellen Rahmen
Die Grundlage für weitere Vorhaben bildet der nächste Doppelhaushalt des Landes. Der Entwurf soll laut Martin im November vom Kabinett beschlossen und anschließend im Parlament beraten werden. Dabei gehe es auch um die Umsetzung des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat. Parallel arbeitet das Ministerium an einem konkreten Zeitplan für seine Vorhaben der kommenden fünf Jahre.
