Tariftreuegesetz: Kritik aus Rheinland-Pfalz

Tariftreuegesetz trifft auf Widerstand

Das neue Tariftreuegesetz sorgt in Rheinland-Pfalz für Ärger. Zwar steht das Ziel, faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, außer Frage. Doch der Weg dahin stößt beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz auf deutliche Kritik.

„Wer öffentliche Aufträge erhält, soll faire Löhne zahlen und sich an geltende Tarifverträge halten.“ Dieses Ziel sei richtig, betont der Gemeinde- und Städtebund, doch der vorgelegte Gesetzesentwurf sei in der Praxis kaum umsetzbar.

Kommunen befürchten Überlastung

Gerade Städte und Gemeinden blicken mit Sorge auf die geplanten Regelungen. Künftig sollen kommunale Vergabestellen umfangreiche Nachweise von Unternehmen prüfen. Doch viele dieser Stellen arbeiten schon heute am Limit – personell wie technisch.

„Statt fairer Vergabe droht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der viele überfordern wird.“

Kritisiert wird vor allem, dass es weder zentrale Prüfinstanzen noch digitale Verfahren geben soll. Das mache Vergaben langsamer, komplizierter und rechtlich unsicher. Die Verantwortung bleibe allein bei den Kommunen hängen.

Mittelstand und Handwerk vom Tariftreuegesetz besonders betroffen

Auch für kleinere Betriebe könnte das Gesetz zur Belastung werden. Vor allem im Handwerk, wo viele Firmen bereits heute nach Tarif zahlen, wächst der Frust. Neue Dokumentationspflichten machen Ausschreibungen noch komplizierter.

„Während in Berlin der Bürokratieabbau versprochen wird, wird an anderer Stelle durch neue Gesetze genau das Gegenteil erreicht.“

Gerade jene Unternehmen, die sozial verantwortlich handeln, könnten am Ende das Nachsehen haben.

Zentrale Forderung: Nachbessern statt Symbolpolitik

Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes fehlen im Entwurf klare Regeln und echte Kontrollmechanismen. Die geplanten Eigenerklärungen reichen nicht aus. Ohne Prüfrechte oder digitale Nachweise droht Missbrauch.

„Was wir brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern eine funktionierende Regelung: zentrale Kontrollen, digitale Nachweissysteme, realistische Anforderungen und praktikable Verfahren.“

Der Appell aus Mainz ist deutlich: Das Gesetz muss grundlegend überarbeitet werden. Nur so könne Tariftreue wirksam, gerecht und ohne zusätzliche Belastungen umgesetzt werden.