Kurmittelhaus, Deutsches Haus, SAL-Quartier: In Bad Münster am Stein-Ebernburg gibt es seit Jahren große Projekte, bei denen die Entwicklung schwierig ist oder nur langsam vorankommt. Jetzt bringt die SPD ein neues Instrument ins Spiel. Eine eigene Entwicklungsgesellschaft könnte sich dauerhaft um solche Projekte kümmern und sie vorantreiben.
Der Ortsbeirat hat den Vorstoß in seiner Sitzung am 28. September einstimmig angenommen. Eine solche Gesellschaft ist damit allerdings noch lange nicht beschlossen. Zunächst soll geprüft werden, ob das Modell überhaupt umsetzbar ist.
Kurmittelhaus zeigt, wie schwierig die Lage ist
Wie schwer es sein kann, große Projekte in Bad Münster voranzubringen, zeigt das Kurmittelhaus. Die Stadt hatte bereits 2023 eine strukturierte Investorensuche gestartet. Insgesamt wurden 24 mögliche Investoren angesprochen. Nur einer reagierte positiv. Mit dem Unternehmer Jürgen Grossmann gab es anschließend Gespräche, Besichtigungen und weitere Untersuchungen. Doch auch dieses Verfahren zeigte die Schwierigkeiten. Unter anderem stand die Frage im Raum, ob die Stadt das Kurmittelhaus verkaufen oder über ein Erbbaurecht vergeben sollte.
Für die SPD ist das offenbar ein Beispiel für ein grundsätzliches Problem. Wer kümmert sich dauerhaft um schwierige Projekte? Wer führt Gespräche mit Eigentümern und Investoren? Und wer sorgt dafür, dass Vorhaben auch über Jahre weiterverfolgt werden?
SPD bringt eigene Entwicklungsgesellschaft ins Spiel
Eine Antwort darauf könnte nach Vorstellung der SPD eine eigene Entwicklungsgesellschaft für Bad Münster sein. In einer Tischvorlage für den Ortsbeirat trägt sie bereits einen Arbeitstitel: „BME-EG“. Die Idee geht damit deutlich über eine allgemeine Diskussion zur Stadtteilentwicklung hinaus. Eine solche Gesellschaft könnte Projekte bündeln und über längere Zeit begleiten. Welche Befugnisse sie tatsächlich bekommen würde, ist allerdings vollkommen offen. Ebenso ungeklärt sind Finanzierung, Personal und mögliche Partner. Die SPD möchte deshalb zunächst Gespräche führen. Teure Gutachten sollen nach ihrer Vorstellung nicht am Anfang des Prozesses stehen.
Vorbild BKEG: So funktionierte es in Bad Kreuznach
Ganz neu ist die Idee in Bad Kreuznach nicht. Mit der Bad Kreuznacher Entwicklungsgesellschaft, kurz BKEG, gab es bereits ein ähnliches Instrument. Sie wurde 2006 gegründet, um ehemalige amerikanische Militärflächen zu entwickeln. Die Aufgabe war gewaltig. Rund 45 Hektar ehemalige US-Liegenschaften mussten entwickelt werden. Die Gesellschaft schuf Baurecht, ließ Flächen erschließen und vermarktete Grundstücke. Daraus entstanden unter anderem das Musikerviertel, der Rheingrafenblick und der Gewerbepark General Rose. Die Stadt stemmte diese Aufgabe allerdings nicht alleine. 50 Prozent der Gesellschaft gehörten der späteren LBBW Immobilien Management GmbH. Die städtische BGK hielt rund ein Drittel, weitere 16,7 Prozent gehörten der Sparkasse Rhein-Nahe. Auch finanziell bewegte sich die damalige Entwicklung in einer anderen Größenordnung. Allein für Abbruch und Erschließung im Rheingrafenblick wurden bereits vor Jahren rund zehn Millionen Euro genannt.
Das alte Modell lässt sich nicht einfach kopieren
Genau hier liegt eine der entscheidenden Fragen der neuen Initiative. Die frühere BKEG hatte einen klar umrissenen Auftrag. Sie entwickelte große zusammenhängende Flächen, die anschließend vermarktet werden konnten. Die Probleme in Bad Münster sind wesentlich unterschiedlicher. Es geht um städtische und private Immobilien, touristische Infrastruktur, mögliche Investoren und einzelne Schlüsselprojekte. Eine neue Gesellschaft müsste deshalb zunächst einen klaren Auftrag bekommen. Auch die Frage, wer sich daran beteiligen und das notwendige Kapital bereitstellen könnte, ist bislang unbeantwortet.
Entscheidende Fragen sind noch völlig offen
Der Ortsbeirat hat deshalb noch keine neue Gesellschaft gegründet. Beschlossen wurde zunächst die weitere Beschäftigung mit dem Thema. Die konkrete Vorlage soll in einer kommenden Sitzung ausführlicher beraten werden. Dabei sollen auch Möglichkeiten für eine Umsetzung geprüft werden. Erst dann dürfte sich zeigen, ob aus der Idee tatsächlich ein neues Instrument für Bad Münster werden kann. Entscheidend werden dabei vor allem drei Fragen sein: Welche Projekte soll eine solche Gesellschaft übernehmen, wer beteiligt sich daran und wer bezahlt sie?
Damit hat die Diskussion um die Zukunft Bad Münsters eine neue Richtung bekommen. Nach Jahren, in denen bei mehreren Schlüsselprojekten nach Lösungen gesucht wurde, steht nun sogar die Frage im Raum, ob dafür eine eigene Struktur geschaffen werden soll.
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