Seit zehn Jahren geplant: Streit um Anschluss zum Bauhauskreisel

Geschrieben von Lena Winterfeld •

BAD KREUZNACH. Seit rund zehn Jahren beschäftigt die Stadt eine direkte Verbindung zwischen dem Bauhauskreisel und der Industriestraße. Jetzt sollte eine neue Verkehrsuntersuchung Bewegung in das Projekt bringen. Doch der Stadtrat zog vorerst die Bremse. Mit 18 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde die Entscheidung über das Gutachten vertagt.

Dabei ging es in der teilweise kontroversen Debatte nicht nur um die Kosten der Untersuchung. Umstritten ist auch, ob die Verbindung tatsächlich Verkehr entlastet, welche Grundstücke dafür benötigt würden und welche Priorität eine neue Straße angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt überhaupt haben kann.

Direkt vom Bauhauskreisel ins Industriegebiet

Die Idee ist schnell erklärt: Der Bauhauskreisel besitzt bislang keinen direkten Anschluss in Richtung Industriestraße. Ein zusätzlicher Ast könnte diese Lücke schließen und vor allem für den Verkehr ins Gewerbe- und Industriegebiet kürzere Wege schaffen. Neu ist der Gedanke nicht. Bereits vor rund zehn Jahren beschäftigte sich die Stadt mit einer solchen Verbindung. Schon damals gehörten die Grundstücksverhältnisse zu den offenen Fragen. 2026 nahm die Verwaltung das Thema erneut auf. Hintergrund sind unter anderem die hohe Verkehrsbelastung rund um die Bosenheimer Straße und den Schwabenheimer Weg sowie die Frage, wie sich die Verkehrsströme künftig entwickeln.

Gutachten soll rund 74.000 Euro kosten

Ursprünglich waren für eine Verkehrsuntersuchung rund 54.000 Euro vorgesehen. Im Bauausschuss wurde der Auftrag erweitert. Zusätzlich sollte untersucht werden, was eine mögliche Sperrung der Michelinstraße für das umliegende Straßennetz bedeuten würde. Dadurch stieg die Kostenschätzung auf rund 74.000 Euro. Das Gutachten sollte unter anderem klären, ob eine Verbindung in beide Richtungen oder lediglich eine Einbahnstraßenlösung sinnvoll wäre. Auch die Auswirkungen auf weitere Verkehrsknoten sollten untersucht werden. Der Bau einer Straße wäre damit noch lange nicht beschlossen. Nach einer ersten groben Berechnung der Verwaltung könnten allein Straße, notwendiger Grunderwerb und weitere Planung zusammen rund 700.000 Euro kosten. Eine konkrete Planung liegt bislang jedoch nicht vor.

OB Letz: Gerade die offenen Fragen sollen untersucht werden

Oberbürgermeister Emanuel Letz machte in der Sitzung deutlich, warum er eine Untersuchung für sinnvoll hält. Im Rat würden derzeit unterschiedliche Annahmen darüber getroffen, welche Variante funktionieren könnte und wie viel Fläche tatsächlich benötigt werde.

„Wir spekulieren doch alle, wir wissen es nicht“, sagte Letz. Genau deshalb solle ein Gutachten belastbare Antworten liefern. Gleichzeitig zeigte er sich offen dafür, vor einer Beauftragung zunächst mit den betroffenen Grundstückseigentümern über eine mögliche Verkaufsbereitschaft zu sprechen.

Eine weitere Rolle spielt Michelin. Das Unternehmen hatte Überlegungen verfolgt, die Michelinstraße aus dem öffentlichen Straßennetz herauszunehmen. Nach Angaben von Letz ist dieses Vorhaben derzeit allerdings „auf Eis gesetzt“. Das grundsätzliche Interesse sei damit aber nicht erledigt.

SPD sieht Chance auf kürzere Wege für Lkw

Für die SPD sprach sich Claudia Eider für die Untersuchung aus. Die Fraktion habe sich bereits mehrfach entsprechend positioniert. Eider verwies darauf, dass die zusätzliche Verbindung schon beim Bau des Kreisels als spätere Option berücksichtigt worden sei. Eine direkte Anbindung könne insbesondere Lkw kürzere Wege ins Industriegebiet ermöglichen und damit andere stark belastete Bereiche entlasten. Gerade weil offen sei, welche Variante am Ende sinnvoll wäre, brauche es nach Ansicht der SPD zunächst eine fachliche Grundlage für eine spätere Entscheidung.

CDU: Schulen, Kitas und Brücken haben Vorrang

Die CDU stellte dagegen vor allem die Reihenfolge infrage. Fraktionschef Manfred Rapp forderte, zunächst zu klären, ob die für eine Straße benötigten Grundstücke überhaupt zur Verfügung stehen würden. Dafür müsse aus seiner Sicht nicht zuerst ein umfangreiches Gutachten beauftragt werden. Grundsätzlich schloss die CDU einen Ausbau nicht aus. Rapp machte aber deutlich, dass selbst bei einem positiven Gutachten andere Investitionen für seine Fraktion Vorrang hätten: Schulen, Kitas und insbesondere die sanierungsbedürftigen Brücken der Stadt.

Grundstücke werden zum Knackpunkt

Genau diese Grundstücksfrage bestimmte am Ende einen großen Teil der Debatte. Teile der benötigten Fläche befinden sich nicht im Eigentum der Stadt. Mehrere Ratsmitglieder wollten deshalb zuerst wissen, ob die betroffenen Eigentümer überhaupt bereit wären, Flächen abzugeben. Die Verwaltung hatte für ihre erste Kostenschätzung zwar bereits einen möglichen Grunderwerb berücksichtigt. Wie viel Fläche tatsächlich benötigt wird, hängt aber davon ab, welche Straßenvariante überhaupt infrage kommt.

Damit entstand im Rat ein klassisches Planungsproblem: Die einen wollen mit einem Gutachten zunächst klären, welche Straße möglich und sinnvoll wäre. Die anderen wollen kein Geld für diese Untersuchung ausgeben, bevor feststeht, dass die dafür benötigten Grundstücke überhaupt erworben werden können.

18 zu 16 Stimmen: Entscheidung wird vertagt

Am Ende setzte sich zunächst die vorsichtigere Variante durch. Ein Antrag, das Gutachten nur durchführen zu lassen, wenn sich die ansässigen Unternehmen an den Kosten beteiligen oder diese übernehmen, war zuvor deutlich gescheitert. Schließlich wurde die gesamte Entscheidung vertagt. 18 Ratsmitglieder stimmten dafür, 16 dagegen, zwei enthielten sich.

Damit ist weder die neue Verbindung vom Tisch noch das Gutachten beschlossen. Zunächst bleibt die seit Jahren diskutierte Frage offen, ob und unter welchen Bedingungen der vierte Ast des Bauhauskreisels eines Tages tatsächlich in die Industriestraße führen wird.