ADD genehmigt Haushalt des Landkreises Bad Kreuznach – Haushaltslage bleibt angespannt
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt des Landkreises Bad Kreuznach genehmigt. Das teilte die Kreisverwaltung nun offiziell mit. Mit der Genehmigung erhält der Kreis wieder Handlungsfähigkeit, doch die finanziellen Herausforderungen bleiben erheblich.
Kreisumlage-Erhöhung positiv aufgenommen
In ihrem Schreiben von Mitte Juni hebt die ADD hervor, dass die vom Kreis beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte positiv zur Kenntnis genommen wurde. Die Maßnahme gilt als ein Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung, wenngleich sie allein nicht ausreicht, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen.
Abfallwirtschaftsbetrieb ebenfalls genehmigt
Auch der Wirtschaftsplan 2025 des Abfallwirtschaftsbetriebs wurde von der ADD genehmigt. Damit können wichtige Maßnahmen im Bereich Entsorgung und Infrastruktur wie geplant umgesetzt werden. Dennoch musste die Kreisverwaltung bei einigen Punkten Kürzungen hinnehmen.
Nur Teil der Investitionen genehmigt
Von den beantragten Investitionskrediten wurden lediglich 65 Prozent bewilligt. Auch die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, mit denen der Kreis für kommende Jahre Kredite einplanen darf, wurden nur in Teilhöhe genehmigt. Eine vollständige Freigabe sei laut ADD derzeit nicht möglich, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien.
Haushalt bleibt unausgeglichen – 14,5 Millionen Euro Defizit
Trotz der Genehmigungen bleibt der Haushaltsplan unausgeglichen. Das für 2025 geplante Jahresergebnis liegt bei einem Minus von rund 14,5 Millionen Euro. Auch für die Folgejahre 2026 bis 2028 ist laut Finanzplanung kein Haushaltsausgleich in Sicht.
Landkreis gilt als bilanziell überschuldet
Der Landkreis Bad Kreuznach wird weiterhin als bilanziell überschuldet eingestuft. Daraus ergibt sich die Pflicht, die bestehende Überschuldung aktiv abzubauen. Wie genau das gelingen kann, ist offen – zumal steigende Kosten im Sozial- und Jugendbereich die finanziellen Spielräume des Kreises zunehmend belasten.
Die ADD wird die weitere Haushaltsentwicklung eng begleiten und erwartet von der Kreisverwaltung nachhaltige Konsolidierungsschritte, um mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Etat zu gelangen.
Ende März berichteten wir noch über das vermeintliche Scheitern des Haushaltes: Bad Kreuznachs Haushalt droht zu scheitern: OB Letz kündigt Streichungen an
