Bürokratieabbau: Rheinland-Pfalz beschleunigt Infrastrukturprojekte
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Weniger Papier, mehr Fortschritt: Bürokratieabbau für Infrastrukturprojekte
Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz sollen künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat ein neues Gesetzespaket in den Ministerrat eingebracht, das langwierige Planungsverfahren vereinfacht. Im Fokus steht der Bürokratieabbau – damit Radwege, Brücken und Straßen schneller entstehen können.
„Mit dem Gesetzentwurf setzen wir gezielt an den Bremsen im System an und schaffen schnellere, einfachere und digitalere Verfahren“, sagte die Ministerin.
Das Ziel ist klar: Wer neue Infrastruktur will, muss sie auch zügig bauen können – ohne sich durch Aktenberge kämpfen zu müssen.
Brückenbau: Planen ohne Planfeststellung
Besonders bei Brücken bringt das Gesetz spürbare Erleichterungen. Wenn eine Brücke ersetzt werden muss und die neue Konstruktion nicht länger als 1,5 Kilometer wird, entfällt künftig das Planfeststellungsverfahren.Voraussetzung ist, dass es sich um einen Ersatz innerhalb einer bestehenden Maßnahme handelt.
Dadurch sollen insbesondere Sanierungen und Modernisierungen im Bestand schneller anlaufen. Das spart Zeit – und schont die Nerven von Kommunen und Planungsbüros.
Radwege: Ausbau ohne Umweltprüfung
Auch für den Ausbau von Radwegen bringt das Gesetz Tempo. Bei sogenannten „unselbständigen“ Radwegen – also solchen, die im Zuge von Landes- oder Kommunalstraßen mitgebaut werden – entfällt künftig die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern sie nicht länger als zehn Kilometer sind.
Das heißt: Weniger Prüfaufwand, mehr Planungsspielraum, schnellere Umsetzung. Gerade in ländlichen Regionen und für Pendlerstrecken ist das ein Pluspunkt.
Planung per Mausklick: Digitalisierung spart Zeit
Ein weiterer wichtiger Schritt: Das komplette Planfeststellungsverfahren wird digitalisiert. Von der Antragsstellung bis zur Veröffentlichung läuft künftig alles online. Das bringt Transparenz und spart Aufwand für Behörden und Bürger gleichermaßen.
„Wir brauchen mehr Tempo, mehr Klarheit und mehr Umsetzungsstärke – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Daniela Schmitt.
Rheinland-Pfalz wird zum Vorreiter
Mit dem neuen Gesetzespaket gehört Rheinland-Pfalz zu den ersten Bundesländern, die bundesweite Vereinfachungen auch auf Landesebene anwenden. Das ist kein Abbau von Umweltstandards, sondern eine Konzentration auf das Wesentliche – und ein klares Signal: Das Land nimmt den Bürokratieabbau ernst.
„Wir machen unser Land fit für die Zukunft“, so Schmitt. Schnellere Brücken, sichere Radwege und moderne Planung – das ist Infrastrukturpolitik mit Augenmaß.
