Digitalisierung: Kommunen verlangen Entlastung und Klarheit
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Kommunen schlagen Alarm – und verlangen Tempo
Digitalisierung, Bürokratieabbau und mehr Effizienz: Städte und Gemeinden drängen auf schnelle Entscheidungen in Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, dass die Verwaltungen vielerorts an ihre Grenzen kommen. Denn neue Vorgaben, Berichte und Dokumentationspflichten binden Personal, während zugleich Fachkräfte fehlen. Das sei nicht länger tragbar, so die kommunalen Spitzenvertreter.
„Deutschland hat auf allen Ebenen erheblichen Nachholbedarf bei Bürokratierückbau und Digitalisierung. Es ist gut, dass diese Ziele auf der bundespolitischen Agenda weit oben stehen“, heißt es aus dem Verband. Der Ton ist klar, und er ist bewusst mahnend: Jetzt müsse gehandelt werden, damit Leistungen für Bürger und Unternehmen nicht weiter ausgebremst werden.
In Rheinland-Pfalz dürfte diese Botschaft besonders aufmerksam verfolgt werden. DStGB-Präsident Ralph Spiegler, in Bad Kreuznach geboren und in Meisenheim aufgewachsen, kennt die Herausforderungen auch auch in den Rathäusern an der Nahe: volle Schalter, lange Bearbeitungszeiten und parallel laufende Papier- und Onlinewege.
Datenschutz vereinheitlichen und Bürokratie abbauen
Ein Schwerpunkt ist der Umgang mit Vorschriften. Der Verband fordert weniger Regeln, aber auch weniger Unterschiede. Denn selbst wenn ein Gesetz bundesweit gilt, folgen oft 16 verschiedene Ausführungen. Das kostet Zeit, erzeugt Rückfragen und macht digitale Lösungen schwerer.
Auch beim Datenschutz drängen Städte und Gemeinden auf Vereinheitlichung. Sie betonen, Datenschutz werde vor Ort ernst genommen, doch ein bundeseinheitlicher Rahmen sei überfällig. Wenn jedes Bundesland eigene Detailregeln setze, entstünden zusätzliche Hürden, obwohl die Datenschutz-Grundverordnung längst den Kern vorgebe.
Digitalisierung statt Doppelstrukturen: „digital only“
Besonders deutlich wird der Verband bei den Abläufen in den Behörden. Noch immer gebe es ein Nebeneinander aus digitalen Angeboten und analogen Prozessen. Das sei ineffizient, binde Personal und verlängere Wartezeiten.
„Wir müssen daher ab sofort nach dem Grundsatz „digital only“ ausschließlich auf digitale Prozesse setzen. Dafür müssen Bund und Länder mit klaren Vorgaben die Voraussetzungen schaffen“, lautet die Forderung. Damit richtet sich der Appell nicht nur an Kommunen, sondern vor allem an Bund und Länder: Standards, Schnittstellen und klare Zuständigkeiten sollen so gesetzt werden, dass digitale Verfahren wirklich durchgängig funktionieren.
Gleichzeitig stellt der Verband klar: Digitalisierung heißt nicht, dass Menschen ausgeschlossen werden. Wer sich online unsicher fühlt, soll weiterhin ins Rathaus oder Bürgeramt kommen können. Dort müsse es Unterstützung geben, damit niemand abgehängt wird, während die Verwaltung intern trotzdem konsequent digital arbeitet.
Zuständigkeiten neu ordnen, aber bürgernah bleiben
Zusätzlich bringt der Städte- und Gemeindebund eine Neuordnung von Verwaltungsaufgaben ins Gespräch. Im digitalen Zeitalter müsse nicht jede Leistung zwangsläufig vor Ort erbracht werden. Wo es sinnvoll sei, könnten Aufgaben zentraler oder arbeitsteilig organisiert werden, damit Prozesse schneller und einheitlicher laufen.
Allerdings warnt der Verband zugleich vor einem Automatismus. Zentralisierung sei kein Selbstzweck. Entscheidend sei, dass der Grundsatz der Subsidiarität erhalten bleibt: Aufgaben sollen dort liegen, wo sie am besten und effizientesten erledigt werden. Das könne beim Bund sein, bei Ländern oder in Kommunen – je nach Thema und Ermessensspielraum.
Unterm Strich ist es ein deutlicher Weckruf: Weniger Bürokratie, mehr Standardisierung und eine Verwaltung, die digital funktioniert. Wer jetzt zögert, riskiert, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen weiter sinkt. Genau deshalb fordern Städte und Gemeinden Tempo – und zwar sofort.
