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Bad Kreuznach

Freie Wähler Bad Kreuznach trauern um Hubert Aiwanger

Portraitfoto von Hubert Aiwanger.
Bild: © StMWi/R.Dier

Der Kreisvorstand der Freien Wähler Bad Kreuznach hat mit Bestürzung auf den plötzlichen Tod seines Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger reagiert. Bei einer Sitzung am 9. November drückten die Vorstandsmitglieder ihre Trauer aus. Gleichzeitig bekräftigten sie, sich weiterhin für eine sachbezogene, bürgernahe und realistische Politik einzusetzen und die Zukunft der Region aktiv mitzugestalten.

Freie Wähler Bad Kreuznach planen weitere Projekte

Bei dem Treffen ging es auch um aktuelle Vorhaben und politische Schwerpunkte in Bad Kreuznach. Ein Thema war die mögliche Förderung der Innenstadtentwicklung durch das Land Rheinland-Pfalz. Die Fraktion der Freien Wähler unter Führung von Jürgen Eitel hatte bei Oberbürgermeister Emanuel Letz beantragt, die Kosten für die Bewerbung um die abgelehnte Landesgartenschau in Höhe von rund 165.000 Euro vom Land erstattet zu bekommen. Nach Angaben der Freien Wähler brachte Letz aus dem Stadtrat die Nachricht mit, dass das Land bereit sei, nach entsprechender Genehmigung bis zu 30 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren für die Weiterentwicklung der Innenstadt bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag sei bereits vorbereitet. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Jugend, Sicherheit und Klimaschutz im Blick

Reinhold Merten hob das Engagement der Freien Wähler bei den Diskussionen über die künftige Entwicklung der Jugendämter in Stadt und Kreis hervor. Dabei setze die Vereinigung auf praxisnahe Ansätze.

Auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bad Kreuznach standen auf der Tagesordnung. Beim Thema Klimaschutz ist zudem eine gemeinsame Ortsbegehung mit Bürgermeister Thomas Blechschmidt vorgesehen. Dabei wollen die Freien Wähler über mögliche Maßnahmen wie zusätzliche Begrünung sprechen. Ziel sei es, die Aufenthaltsqualität in der Stadt insbesondere an heißen Sommertagen zu verbessern.

Veteranentag und kostenlose Stadtbusse im Advent

Die Freien Wähler begrüßen außerdem den vom Bundestag beschlossenen Veteranentag. Sie wünschen sich, dass die Stadt oder der Landkreis diesen Tag vor Ort in einem würdigen und zugleich geselligen Rahmen ausrichtet. Damit solle der Einsatz der Soldaten für Freiheit und Demokratie gewürdigt werden.

Für die Adventszeit fordert die Vereinigung kostenlose Stadtbusfahrten an den Samstagen. Damit sollen der Einzelhandel und die Gastronomie in Bad Kreuznach gestärkt werden. Ein kostenfreier Nahverkehr könne mehr Menschen zu einem Besuch der Innenstadt bewegen und eine Alternative zum Online-Shopping bieten. Zudem könnten Besucher Parkgebühren sparen, länger in der Stadt bleiben und so die lokale Wirtschaft unterstützen.

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