Haushalt bald genehmigt – Bad Kreuznach atmet auf

Haushalt rückt näher: Stadt Bad Kreuznach sieht Licht am Ende des Tunnels

Bad Kreuznach blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die kommenden Wochen. Die Stadtverwaltung rechnet fest damit, dass der Haushalt für 2025 in Kürze grünes Licht erhält. „Wir haben die mündliche Zusage, dass wir damit rechnen können, dass der Haushalt durch die ADD genehmigt wird. Wir warten jetzt auf die offizielle schriftliche Genehmigung. Ich bin gespannt, aber wir können uns freuen – ich bin zuversichtlich, dass die offizielle Genehmigung noch im Juli vorliegt.“ Mit dieser Aussage auf Antenne Bad Kreuznach macht Oberbürgermeister Emanuel Letz deutlich: Der monatelange finanzpolitische Kraftakt könnte bald ein Ende nehmen.

Nach heftiger Kritik: Stadt bessert Haushaltsplan nach

Im März hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den ursprünglichen Haushaltsentwurf abgelehnt. Das Minus: rund 20 Millionen Euro. Diese Ablehnung sorgte für politische Unruhe. Die Stadt reagierte mit tiefgreifenden Änderungen. Zusätzliche Einnahmen sollten das Defizit eindämmen – darunter auch Maßnahmen, die einigen Bürgern sauer aufstoßen. Dazu zählen die Erhöhung der Grundsteuer und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Insbesondere die neuen Parkgebühren sorgten für Diskussionen. Statt einer geplanten Bettensteuer entschied sich der Stadtrat für höhere Tarife im gesamten Stadtgebiet. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Allein 2,7 Millionen Euro will die Stadt durch höhere Parkgebühren und die Bewirtschaftung neuer Flächen einnehmen. Ob an der Berliner Straße, am Salinental oder an der Pfingstwiese: Gebühren treffen künftig nicht nur Touristen, sondern auch Einheimische, Pendler und Schüler.

Das Ziel dahinter: Die Bäderlandschaft, insbesondere das defizitäre Bäderhaus, langfristig sichern. Denn die städtische Tochtergesellschaft BGK muss jährlich ein Millionenloch stopfen – mit steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen.

Was bedeutet das für Bad Kreuznach?

Die Genehmigung des Haushalts wäre ein wichtiges Signal: Die Stadt bleibt handlungsfähig. Doch strukturelle Probleme – etwa zu geringe Unterstützung durch Bund und Land – bleiben bestehen. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte aber erst in dieser Woche zusätzliches Geld angekündigt, auch für große Kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt wie Bad Kreuznach. Eines ist jedoch klar: Mit dem erwarteten grünen Licht der ADD kann Bad Kreuznach vorerst durchatmen. Die Stadt hat für den Haushalt an vielen Stellschrauben gedreht – auch schmerzhaften. Nun heißt es: Abwarten, hoffen – und aus den Diskussionen der letzten Monate lernen.