Das geplante Defizit im Bad Kreuznacher Stadthaushalt für 2027 ist während der Beratungen des Finanzausschusses deutlich gesunken. Laut Oberbürgermeister Emanuel Letz habe sich das Minus innerhalb von drei Sitzungstagen von zunächst 9,1 Millionen auf vorläufig rund 5,8 Millionen Euro verringert. Die abschließenden Berechnungen standen zum Zeitpunkt des Interviews noch aus.
Fachausschüsse bereiten den Haushalt vor
Bevor der gesamte Haushaltsentwurf im Finanzausschuss behandelt wird, befassen sich zunächst die einzelnen Fachausschüsse mit den für sie relevanten Bereichen. Dazu gehören beispielsweise der Schulträgerausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Haupt- und Personalausschuss sowie der Bauausschuss. Der Finanzausschuss führt die einzelnen Teilhaushalte anschließend zusammen und berät den vollständigen Entwurf. Dabei können Positionen gekürzt, erweitert oder durch politische Anträge verändert werden. Der nun erreichte Stand ist noch kein endgültig beschlossener Haushalt.
Personalkosten um 1,5 Millionen Euro niedriger angesetzt
Einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Defizits leistet eine Änderung beim Personalansatz. Der Finanzausschuss setzte die geplanten Personalausgaben um 1,5 Millionen Euro niedriger an. Zur Begründung erklärte Letz, dass die im Stellenplan vorgesehenen Stellen erfahrungsgemäß nicht vollständig besetzt werden könnten. Die Stadt gehe daher davon aus, auch mit dem reduzierten Ansatz auszukommen. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Kürzung als konservativ kalkuliert.
Bei Pflichtaufgaben kaum Spielraum
Weitere Einsparungen seien nach Einschätzung des Oberbürgermeisters schwierig, weil ein großer Teil der kommunalen Ausgaben durch gesetzliche Pflichtaufgaben bestimmt werde. Dazu gehören unter anderem soziale Leistungen, Personalaufwendungen und die Verkehrssicherung auf Straßen. Besonders betroffen von notwendigen Kürzungen seien deshalb häufig die freiwilligen Leistungen. Gerade diese Ausgaben ermöglichten es einer Kommune jedoch, das gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Leben mitzugestalten. Ein Defizit von mehr als fünf Millionen Euro bleibe laut Letz trotz des Vergleichs mit finanziell noch stärker belasteten Städten schmerzhaft. Innerhalb der angespannten kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz sei der Bad Kreuznacher Entwurf allerdings vergleichsweise moderat.
Letz fordert stärkere Finanzierung durch Bund und Land
Der Oberbürgermeister erneuerte seine Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Hintergrund sei, dass Bund und Länder Gesetze beschlössen, deren praktische und finanzielle Folgen häufig von den Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen werden müssten, so Letz. Er verwies auf die Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz. Dort habe der ehemalige saarländische Ministerpräsident und frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller die finanzielle Belastung der Kommunen thematisiert. Nach Ansicht von Letz müssten die Länder kostspieligen Bundesgesetzen im Bundesrat häufiger widersprechen, wenn die daraus entstehenden Ausgaben letztlich an die Kommunen weitergereicht würden. Zwar gebe es einen regelmäßigen Austausch über den Städtetag, den Landkreistag und den Gemeinde- und Städtebund, aus Sicht des Oberbürgermeisters müssten den Gesprächen jedoch stärker konkrete Entscheidungen folgen.
Stadt will trotz Defizit weiter investieren
Trotz der angespannten Haushaltslage sollen notwendige Investitionen nicht vollständig ausgesetzt werden. Letz verwies auf einen Beschluss des Stadtrats, nach dem die Stadt innerhalb der kommenden zwölf Jahre rund 30 Millionen Euro investieren will. Ein vollständiger Stillstand würde der weiteren Entwicklung Bad Kreuznachs schaden, erklärte der Oberbürgermeister. Bei Investitionen erhalte die Stadt teilweise Unterstützung vom Land. Gleichzeitig hofften die Kommunen auf eine langfristige Verständigung mit Bund und Ländern, die ihnen wieder größere finanzielle Handlungsspielräume verschaffe. Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben der Stadt bleiben aber auch bei einem defizitären Haushalt gewährleistet.
