Parkgebühren Bad Kreuznach: Merkelbach kritisiert, Stadt verweist auf Zwänge
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Anwohnerperspektive rückt in den Mittelpunkt
Die Parkgebühren Bad Kreuznach stehen für Hans-Gerhard Merkelbach, Stadtratsmitglied der Liste Faires Bad Kreuznach, exemplarisch für eine Politik, die an vielen Betroffenen vorbeigehe. In seiner Stellungnahme macht er deutlich, dass aus seiner Sicht vor allem die Anwohner die Folgen der neuen Regelung tragen. Kritisch sieht er, dass Gebühren auch dort erhoben werden, wo bislang kostenfreies Parken möglich war. Besonders schwer wiegt für ihn, dass Anwohner zahlen müssen, ohne Anwohnerparken nutzen zu können oder Übergangsregelungen zu erhalten. „Der Ärger über die Bewirtschaftung von Parkplätzen in Bad Kreuznach, neuerdings auch in bislang davon verschonten Wohnvierteln, ist berechtigt.“
Späte Reaktion statt vorausschauender Planung
Merkelbach kritisiert nicht nur die Maßnahme selbst, sondern vor allem den Zeitpunkt der politischen Reaktion. Erst nachdem sich der öffentliche Protest verstärkt habe, kündigte die Stadt an, ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept erarbeiten zu wollen. Für Merkelbach kommt dieses Umdenken zu spät. Er verweist darauf, dass ein solches Konzept bereits vor der Ausweitung der Gebühren hätte vorliegen müssen. Auch der in Aussicht gestellte Zeitraum von bis zu zwei Jahren sei aus seiner Sicht problematisch, da die finanziellen Belastungen für Anwohner sofort wirksam seien. „Diese Einsicht hätte schon da sein müssen, bevor man die Anlieger vor den Kopf gestoßen hat.“
Begründung der Stadt: Haushaltsdruck und Ratsbeschlüsse
Aus Sicht der Stadt stellt sich die Situation differenzierter dar. Die Parkgebühren Bad Kreuznach wurden auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses umgesetzt und nicht kurzfristig eingeführt. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen sah sich mit erheblichen finanziellen Zwängen konfrontiert. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Vorgaben der ADD, die den städtischen Haushalt 2025 zunächst nicht genehmigte. Hinzu kam die angespannte Lage der städtischen Beteiligungen, darunter die BAD GmbH, die zusätzliche Einnahmen erforderlich machte. Die Verwaltung verweist darauf, dass Parkraumbewirtschaftung ein rechtlich zulässiges und vielfach genutztes Instrument sei.
Rechtliche Vorgaben und Gleichbehandlung als Argumente
Die Stadt argumentiert zudem, dass Parkgebühren nicht beliebig festgesetzt werden dürfen, sondern klaren rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen. Ein umfassendes Parkraumkonzept benötige Zeit, weil Verkehrsströme, Quartiersunterschiede und Anwohnerinteressen sorgfältig geprüft werden müssten. Auch Oberbürgermeister Emanuel Letz verwies darauf, dass die Verwaltung einen politischen Auftrag umsetze und dabei an bestehende Beschlüsse gebunden sei. Langfristiges Ziel sei eine möglichst einheitliche Behandlung aller Stadtteile.
Skepsis gegenüber erhofften Mehreinnahmen
Diese Argumentation überzeugt Merkelbach jedoch nicht. Er bezweifelt, dass die Parkgebühren Bad Kreuznach tatsächlich die erwarteten Mehreinnahmen bringen. Viele Anwohner passten ihr Verhalten an oder wichen auf private Flächen aus. „Ich bezweifele, dass die Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Bereiche die darauf erhofften Mehreinnahmen liefern wird.“ Für ihn ist der anhaltende Widerstand ein Zeichen dafür, dass dem System die Akzeptanz fehle.
Bettensteuer statt Parkraumkonzept
Ein eigener ausgearbeiteter Vorschlag für ein neues Parkraumkonzept liegt von Merkelbach bislang nicht vor. Weder ein Antrag noch konkrete Eckpunkte zu Anwohnerparken, Gebührenstaffelungen oder Übergangsfristen wurden eingebracht. Seine Position bleibt damit vor allem eine kritische Begleitung des bestehenden Vorgehens. Für die nächste Stadtratssitzung kündigt er jedoch einen anderen Schritt an. Mit einem erneuten Antrag zur Einführung einer Bettensteuer will er Hotels stärker an der Finanzierung beteiligen. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Kosten der BAD GmbH zu senken und zugleich nach anderen Einnahmen zu suchen, beispielsweise die Erhebung einer Bettensteuer.“ Die Stadt verweist allerdings darauf, dass auch eine solche Steuer rechtlich geprüft und politisch mehrheitsfähig sein müsse.
Zwischen Fairnessanspruch und Haushaltsrealität
Damit prallen in der Debatte zwei Perspektiven aufeinander. Merkelbach fordert soziale Fairness und eine frühzeitige, transparente Planung. Verwaltung und Ratsmehrheit verweisen auf Haushaltszwänge, rechtliche Vorgaben und bestehende Beschlüsse. Die Parkgebühren Bad Kreuznach bleiben damit ein politisches Spannungsfeld zwischen kurzfristigem Finanzbedarf und langfristiger Akzeptanz. Wie dieser Konflikt aufgelöst werden kann, wird erst die weitere Beratung im Stadtrat zeigen.
