Rheinland-Pfalz will Körperschaftsteuer früher senken

Schnelle Steuerreform für starke Unternehmen

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt macht Druck. Sie fordert, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur Körperschaftsteuer rascher umsetzt. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates brachte sie deshalb einen Antrag ein. Ziel: Das steuerliche Investitionssofortprogramm soll seinem Namen endlich gerecht werden.

„Die Wirtschaft wartet nicht“

„Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und neue Investitionen ermöglichen wollen, dann müssen wir jetzt handeln.“ Mit diesen Worten unterstreicht Schmitt ihre Forderung nach schnelleren Steueranpassungen. Die bisher geplante Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sei zu spät. Viele Unternehmen könnten nicht so lange warten. Investitionen brauchen Planungssicherheit, so die Ministerin. Zwar begrüßt Schmitt das Investitionssofortprogramm grundsätzlich. Doch der Zeitplan bremse laut ihrer Einschätzung den Nutzen für den Standort Deutschland. Für die Unternehmen müsse die Entlastung ab 2026 gelten – nicht erst zwei Jahre später.

Wettbewerb braucht Tempo und Vertrauen

Für Schmitt ist klar: Deutschland brauche endlich wettbewerbsfähige Steuerbedingungen. Wer jetzt investiere, müsse auf faire Rahmenbedingungen setzen können. Gerade der Mittelstand stehe im internationalen Wettbewerb unter Druck – sei es im Maschinenbau, in der Chemie oder in der digitalen Wirtschaft. „Das sogenannte Investitionssofortprogramm verdient seinen Namen nur, wenn es auch tatsächlich sofort wirkt.“Mit dieser klaren Aussage richtet sie sich an den Bund. Nur durch eine schnelle Umsetzung könne man wirtschaftliche Impulse setzen.

Mittelstand im Fokus

„Gerade mittelständische und familiengeführte Unternehmen brauchen faire Bedingungen, um mit ihren internationalen Wettbewerbern mithalten zu können.“ Für sie sei die Senkung der Körperschaftsteuer ebenso wichtig wie die bessere Möglichkeit zur Abschreibung von Investitionen. Konkret fordert Schmitt neben der Steuerabsenkung auch einen niedrigeren Thesaurierungssteuersatz. Zusammen mit verbesserten Abschreibungsbedingungen könne das Paket den wirtschaftlichen Aufschwung beschleunigen. Damit es für Unternehmen leichter wird, zu investieren und zu wachsen.

Der Hintergrund

Die Bundesregierung plant ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Geplant ist unter anderem eine degressive Abschreibung von 30 Prozent für bestimmte Wirtschaftsgüter, die zwischen Juli 2025 und Ende 2027 angeschafft werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vor – für Daniela Schmitt viel zu spät.

„Wir brauchen ein starkes Signal für Vertrauen, Investitionen und Wachstum.“ Nur wenn man die Körperschaftsteuer senkt, könne der Standort Deutschland gestärkt werden.