Spitzengespräch zur US-Zollpolitik: Rheinland-Pfalz rüstet sich

Strategien gegen wirtschaftliche Unsicherheit

Die US-Zollpolitik sorgt für Unruhe in der exportstarken Wirtschaft von Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat deshalb gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Arbeitsministerin Dörte Schall Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Spitzengespräch eingeladen. Ziel: Rheinland-Pfalz krisenfest machen – mit konkreten, pragmatischen Maßnahmen.

„Unser Bundesland steht wirtschaftlich stark da – das soll auch so bleiben“, betonten Schweitzer, Schmitt und Schall. Besonders betroffen von den globalen Unsicherheiten seien Branchen wie Maschinenbau, Chemie, Pharma oder die Automobilzulieferer. Diese pflegen enge Beziehungen zu den USA, dem zweitwichtigsten Handelspartner nach Frankreich.

Stabilität durch Kooperation und Bürokratieabbau

Um die heimischen Unternehmen zu stärken, setzt die Landesregierung auf gezielte Entlastungen. Noch vor der Sommerpause soll ein zweites Bürokratieabbau-Paket kommen. Auch neue Exportmärkte stehen im Fokus – etwa Indien, Vietnam und Brasilien. Unterstützung verspricht die Landesregierung auch beim Aufbau internationaler Handelskontakte.

Ein nächster Schritt ist bereits geplant: Am 3. Juni tagt das rheinland-pfälzische Kabinett in Brüssel, um die Ergebnisse des Spitzengesprächs in die europäische Handelspolitik einzubringen. Im September reist die Landesregierung dann nach Washington, wo Rheinland-Pfalz den Tag der Deutschen Einheit ausrichtet und zugleich für den Standort wirbt.

Wirtschaft fordert Verlässlichkeit

„Unsere industrielle Basis steht unter Druck“, erklärte Johannes Heger, Präsident der Unternehmerverbände. Ohne stabile Bedingungen wachse das Risiko für Arbeitsplätze und Investitionen. Auch Vertreter der Chemiebranche mahnen: „Handelskonflikte kennen keine Gewinner“, sagte Dr. Bernd Vogler. Deshalb müsse Europa geeint reagieren.

Das Handwerk beklagt Planungsunsicherheiten, unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten. „Gerade für kleinere Betriebe wird es eng“, so Axel Bettendorf von der Handwerkskammer Trier. Die Industrie- und Handelskammer fordert Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Nur so lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Exportland mit Zukunftsplänen

Die Exportquote von Rheinland-Pfalz ist hoch – allein 2024 gingen Waren im Wert von 5,1 Milliarden Euro in die USA. Damit dies so bleibt, setzt die Landesregierung auf Diversifizierung. Ein Abkommen mit einem indischen Bundesstaat ist in Vorbereitung. Wirtschaftsministerin Schmitt warb zuletzt in Japan für neue Märkte. Und Arbeitsministerin Schall bekräftigte: „Wir handeln – zielgerichtet, verlässlich und gemeinsam.“