Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Betrugs gegen Fritz Rudolf Körper
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen verschwiegenen Nebeneinkünften
Ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter steht unter Betrugsverdacht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den heute 70-jährigen Mann Anklage beim Amtsgericht Tiergarten erhoben. Laut den Ermittlern soll der Politiker über Jahre hinweg Nebeneinkünfte verschwiegen haben – und damit zu viel Altersentschädigung aus Bundestagsmitteln kassiert haben.
Verdacht auf über 200.000 Euro zu viel erhalten
Der Mann war bereits 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden. Seitdem erhielt er laut Staatsanwaltschaft eine Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz. Diese sieht jedoch vor, dass alle weiteren Einkünfte offengelegt werden müssen. Nur so kann verhindert werden, dass Abgeordnete doppelt profitieren.
Zwischen Januar 2016 und Juli 2020 soll der Beschuldigte diese Pflicht verletzt haben. Seine jährlichen Nebeneinkünfte sollen zwischen 77.700 Euro und 426.894 Euro gelegen haben. Insgesamt entstand dem Bundestag laut Anklage ein Schaden von 202.078,26 Euro.
Ermittlungen seit mehreren Jahren
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, habe der Politiker diese zusätzlichen Einnahmen nicht angegeben. Damit habe er sich nach Auffassung der Ermittler strafbar gemacht. Nun muss das Amtsgericht Tiergarten entscheiden, ob es die Anklage zulässt und ein Verfahren eröffnet.
Nach Informationen von dpa, Tagesspiegel und AFP handelt es sich um Fritz Rudolf Körper aus Rheinland-Pfalz.
Klare Regeln für Abgeordnete
Das Abgeordnetengesetz verpflichtet frühere Bundestagsmitglieder, alle Nebeneinkünfte zu melden. Diese werden dann mit der Altersentschädigung verrechnet. Ziel ist Transparenz und Fairness im Umgang mit Steuergeldern. Wer dagegen verstößt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin betont: „Der Angeschuldigte soll seine Mitteilungspflicht über mehrere Jahre hinweg pflichtwidrig verletzt haben.“
Ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt, steht noch nicht fest. Das Amtsgericht prüft derzeit die Anklage.
