Steuererhöhungen setzen Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter Druck

Belastung für Unternehmen wächst

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sehen sich mit einer neuen Welle an Steuererhöhungen konfrontiert. Laut einer aktuellen Analyse der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz hat rund ein Drittel der Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern die Gewerbesteuer angehoben. Ebenso viele Gemeinden haben die Grundsteuer B durch gesplittete Hebesätze neu geregelt. Für viele Betriebe bedeutet das zusätzliche Kosten – und damit weniger Spielraum für Investitionen.

Deutliche Anhebungen in mehreren Städten

Besonders stark fällt die Erhöhung in Mainz aus: Dort stieg der Gewerbesteuer-Hebesatz um 150 Punkte. Auch in Wörth (+65), Bad Dürkheim (+45) und Boppard (+40) gibt es spürbare Anhebungen. Die IHK sieht diese Entwicklung kritisch. Die Betriebe kämpfen bereits mit hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und den Herausforderungen der Transformation. Steuererhöhungen könnten diese Lage weiter verschärfen.

„Stetig steigende Hebesätze schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz“, so Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft.

Kommunen unter finanziellem Druck

Der Hintergrund der Anhebungen ist klar: Viele Städte und Gemeinden haben Haushaltsprobleme. Die Grundsteuerreform hätte eigentlich aufkommensneutral wirken sollen, doch in der Praxis kam es oft zu höheren Belastungen für Eigentümer und Unternehmen. Zudem sehen sich zahlreiche Kommunen gezwungen, auch bei der Gewerbesteuer nachzulegen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

„Wir sehen die Entwicklung mit Sorge – zusätzliche Belastungen für Unternehmen sind Gift für den Standort. Gleichzeitig dürfen wir die Zwangslage vieler Städte und Gemeinden nicht ausblenden“, betont Rössel.

Forderung nach Reformen

Die IHK fordert deshalb einen Kurswechsel: Strukturreformen, eine Kommunalreform und ein modernes System für den kommunalen Finanzausgleich. Auch müssten Kommunen einfacher auf Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz zugreifen können, um Investitionen zu sichern. Außerdem soll die Möglichkeit der gesplitteten Hebesätze bei der Grundsteuer B wieder abgeschafft werden.

Nur so könne Rheinland-Pfalz langfristig ein attraktiver Standort für Unternehmen und Bürger bleiben.