ADD genehmigt Haushalt der Stadt Bad Kreuznach

Die Stadt Bad Kreuznach kann im zweiten Halbjahr 2025 ihre geplanten Haushaltsprojekte umsetzen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den städtischen Haushalt nun offiziell genehmigt. Bürgermeister Thomas Blechschmidt sieht darin einen wichtigen Schritt nach vorn: „Der Haushalt liegt uns genehmigt vor. Und das ist schon mal sehr positiv für uns, weil jetzt können wir loslegen und können zumindest mal im zweiten Halbjahr noch all die Dinge tun, die wir haushalterisch geplant haben.“

Genehmigung mit Auflagen

Obwohl der Stadt nun mehr Spielraum für Investitionen bleibt, macht die ADD klare Vorgaben. Die Verwaltung muss sich bei ihren Ausgaben an die aufgestellten Rahmenbedingungen halten. Blechschmidt betont: „Natürlich mit all den beschriebenen, ich sag mal Regularien der ADD. Aber das haben wir im Griff und können da jetzt aber loslegen und unsere Arbeit noch vollrichten. Das ist schon mal sehr positiv.“

Hoher Fehlbetrag trotz Steueranpassung

Durch eine Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze konnte das ursprünglich höhere Haushaltsloch zwar reduziert werden, dennoch bleibt ein deutliches Minus. Der Fehlbetrag im Bereich der laufenden Unterhaltung beträgt aktuell rund 17 Millionen Euro. Blechschmidt macht dafür vor allem strukturelle Probleme verantwortlich: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren reichen nicht mehr aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Stadt zu erfüllen.

Landesweites Problem

Die finanzielle Schieflage ist nach Angaben des Bürgermeisters kein Einzelfall. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz seien in einer ähnlichen Situation wie Bad Kreuznach. Die strukturelle Unterfinanzierung betrifft zahlreiche Städte und Gemeinden im Land, die mit steigenden Kosten und gleichzeitig unzureichender finanzieller Ausstattung zu kämpfen haben.