Bad Kreuznach: DEHOGA und Wirtschaft liegt geplante Bettensteuer quer

15. Mai 2025

DEHOGA & Wirtschaft kritisiert geplante Bettensteuer und fordert strukturelle Reformen

Pressekonferenz der DEHOGA am 14.05.2025

In Bad Kreuznach sorgt die geplante Einführung einer Bettensteuer für Kritik aus der Hotellerie, Gastronomie und Wirtschaft. DEHOGA und Wirtschaftsverbände nahmen heute in einer gemeinsamen Presseerklärung dazu Stellung. Die Branche sieht darin keine nachhaltige Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt, sondern befürchtet eine zusätzliche Belastung für Gäste und Betriebe, ohne dass die Attraktivität des touristischen Angebots verbessert wird.

Bettensteuer soll Defizite ausgleichen – Wirtschaft warnt vor falscher Strategie

Die Stadt plant, durch die Bettensteuer zusätzliche Einnahmen zu generieren, um damit vor allem die laufenden Defizite der Crucenia Thermen und des Bäderhauses zu decken. Die Vertreter der Wirtschaft kritisieren dieses Vorgehen scharf:
„Wir Unternehmer müssen uns jeden Tag in unseren Betrieben die Frage stellen: Wenn die Einnahmen nicht ausreichen um die Ausgaben zu decken, und wir wissen, wir können die Einnahmen nicht weiter steigern, weil die Gäste dann nicht mehr kommen – wie gehen wir mit den Ausgaben um?“, sagte Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz.

Sorge vor Abwärtsspirale: Steuern steigen, Attraktivität sinkt

Die Unternehmer warnen davor, dass eine Bettensteuer allein nicht verhindern könne, dass die Touristen künftig Bad Kreuznach meiden, weil moderne und attraktivere Bäder in der Umgebung entstehen. Die Betriebe befürchten eine Abwärtsspirale aus steigenden Abgaben, sinkender Attraktivität und rückläufigen Gästezahlen.

Weiter betonte Haumann: „Ein klares Stopp unsererseits zur Erhöhung der Parkgebühren, ein klares Stopp unsererseits zur Einführung von Verpackungssteuern.“ Und auch von der Grundsteuer solle die Stadt die „Finger lassen“, so Haumann weiter.

Wirtschaft fordert unternehmerisches Denken

Die Branche fordert die Stadt auf, alle Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und alternative Lösungswege zu prüfen, anstatt weiterhin an bestehenden Defiziten festzuhalten und diese über Steuererhöhungen auf die Wirtschaft und die Gäste abzuwälzen.

Dafür verfasste der DEHOGA zusammen mit Partnern aus der Hotelliere & Gastronomie ein Schreiben, gerichtet an die Spitze der Stadt. Darin wurde nochmals deutlich betont, dass aus Sicht des DEHOGA und seiner Partner, die Erhebung einer Bettensteuer und die daraus geplante Generierung von 900.000 Euro (jährliches Defizit der Crucenia Thermen sowie des Bäderhauses) zu keiner Erweiterung des touristischen Angebots führe.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „… uns allen liegt das Wohlergehen der Stadt Bad Kreuznach als touristisches Juwel am Herzen. Nehmen Sie unsere Überlegungen und unser Angebot zu einer Mitwirkung wahr. Verhindern Sie den Verlust der Attraktivität der Stadt Bad Kreuznach als Wirtschaftsstandort für touristische Leistungsträger und das daran knüpfende Wohlergehen vieler … angeschlossenen weiteren Unternehmungen …“

Stadt zeigt Verständnis

Auf die Kritik seitens des DEHOGA und der Wirtscahft reagiert Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz verständnisvoll. Dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband seinen Mitgliedern zusätzliche Kosten ersparen möchte sei nur nachvollziehbar. Auch er erhöhe Steuern nicht gerne, doch der Stadt seien die Hände gebunden. Ein Haushalt wie in diesem Jahr werde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz – kurz ADD – in Trier nicht mehr akzeptieren. Andere Kurstädte haben schon längst zwei touristische Stellschrauben wie Tourismusbeitrag, Bettensteuer oder Kurtaxe zur Haushaltskonsolidierung. Bad Kreuznach reihte sich laut Letz dort nur ein.

Kämmerer Thomas Blechschmidt erklärt auch: „Ich glaube, das weiß ja mittlerweile die ganze Stadt, dass wir einen Haushalt haben, der mit knapp zwanzig Millionen Euro minus unterfinanziert ist und das nach heutiger Sicht dauerhaft. Da ist die Stadt verpflichtet, als Teil dieses Staates zu schauen, dass wir diese Kosten, die uns entstehen, auch refinanzieren. Und als Einzelmöglichkeit haben wir an dieser Stelle nun mal nur diese Steuerarten, weil die Ausgaben, die wir ja leisten, im Grunde auch dem Bürger dieser Stadt zugutekommen. Und deswegen sind wir jetzt gehalten, – und das auch schriftlich durch das Ministerium und die ADD formuliert – größtmögliche Anstrengungen zu leisten, um dieses Defizit auszugleichen.“

Der DEHOGA kann sicherlich seinen Einwand einbringen. Letztlich entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der defizitären Bäder und über die Erhebung und Erhöhung der Steuern und Abgaben. Der Diskurs darüber dauert noch an.