Bad Kreuznach: Haushaltssperre soll sofort greifen
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Die geplante Haushaltssperre in Bad Kreuznach könnte bereits kurzfristig umgesetzt werden. Hintergrund ist die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer, die den städtischen Haushalt zunehmend unter Druck setzt.
Bad Kreuznach steuert auf eine Haushaltssperre zu. Im Finanzausschuss kündigte Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt an, dem Oberbürgermeister zeitnah entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen – möglicherweise schon am heutigen Dienstag.
Haushaltssperre in Bad Kreuznach als Vorsichtsmaßnahme
Die geplante Haushaltssperre in Bad Kreuznach soll vor allem den Ergebnishaushalt betreffen. Konkret geht es um eine Kürzung von etwa 15 Prozent bei Ausgaben, die nicht vertraglich gebunden sind. Damit will die Stadt auf die aktuell schleppende Entwicklung der Gewerbesteuer reagieren.
Nach Angaben aus der Sitzung fehlen derzeit rund 4,5 Millionen Euro an eingeplanten Einnahmen. Für die Kämmerei ist das ein deutliches Warnsignal – gerade mit Blick auf die kommenden Monate.
Befristung bis September geplant
Die Maßnahme soll zunächst zeitlich begrenzt werden. Bis September will die Stadt beobachten, wie sich die Einnahmen entwickeln. Sollten in den Sommermonaten höhere Gewerbesteuerzahlungen eingehen, könnte die Haushaltssperre auch früher wieder aufgehoben werden.
Blechschmidt betonte im Ausschuss, dass man bewusst vorsichtig agiere. Grundlage sei das finanzpolitische Vorsichtsprinzip – auch, weil die genehmigten Kreditspielräume begrenzt sind.
Spielräume bleiben – trotz Einschränkungen
Trotz möglicher Einschnitte soll die Stadt handlungsfähig bleiben. Projekte, die zwingend notwendig sind, könnten weiterhin umgesetzt werden. Kleinere Maßnahmen könnten direkt freigegeben werden, größere Vorhaben sollen erneut im Finanzausschuss beraten werden.
Parallel will die Verwaltung gemeinsam mit den Fachabteilungen prüfen, wie sich geplante Investitionen und Einnahmen entwickeln. Dabei könnte es auch zu Priorisierungen kommen, falls Einnahmen ausbleiben.
Hohe Kassenkredite erhöhen den Druck
Zusätzlichen Druck erzeugt die aktuelle Verschuldungssituation. Zum Stand Ende März lagen die Kassenkredite bei rund 57,6 Millionen Euro. Damit bewegt sich die Stadt bereits in einem engen finanziellen Rahmen.
Für die Verantwortlichen ist klar: Ohne Gegenmaßnahmen droht im Herbst eine deutlich größere Finanzierungslücke.
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