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Mainz

Bürgermeister aus Nieder-Olm wird Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

today6. Juni 2025

Hintergrund
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Ralph Spiegler übernimmt bundesweit Verantwortung

Bürgermeister Ralph Spiegler aus Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) wird ab 1. Juli 2025 Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Hauptausschuss des Verbandes wählte ihn am 2. Juni einstimmig.

„Das ist eine große Ehre, eine Herausforderung – aber vor allem auch eine Chance, die ich mit vollem Einsatz wahrnehmen werde.“ Seit Jahren ist Spiegler bereits Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Jetzt steigt er in die bundesweite Spitzenvertretung der Kommunen auf. Für die Region bedeutet das Einfluss auf höchster Ebene – in Zeiten großer Herausforderungen.

Kommunen kämpfen mit Milliarden-Defizit

Spiegler warnt vor der dramatischen Lage der Städte und Gemeinden. „Allein im vergangenen Jahr haben die Kommunen in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichnet“, sagt er. Die Folgen seien gravierend, wenn nicht sofort gehandelt werde.

„Wir befinden uns nicht nur im Tal der Tränen, sondern in der Schlucht des Grauens.“

Bröckelnde Infrastruktur, fehlende Entlastung, wachsende Aufgaben: Spiegler sieht darin eine Gefahr für den Staat. Wenn die Kommunen vor Ort nicht mehr liefern können, droht ein Vertrauensverlust in die Demokratie. Das nutzten extreme Kräfte aus. „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“ Spiegler fordert Konsequenzen: Bund und Länder müssten den Kommunen verlässlich die Mittel geben, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ müsse endlich umgesetzt werden – und zwar zwischen allen politischen Ebenen. Zudem kritisiert er die Vielzahl neuer Vorgaben. Diese würden die Kosten hochtreiben und Bürokratie verstärken. Das führe zu wachsendem Frust in Rathäusern und bei Bürgern.

„Wir brauchen eine echte Wende: mehr Investitionen, mehr kommunale Spielräume, weniger Bürokratie.“ Der neue Präsident erinnert daran, dass viele dieser Ziele bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehen. Nun müsse die Politik endlich liefern – konkret und zügig.

Starkes Signal für Rheinland-Pfalz

Mit seiner Wahl bringt Spiegler die Stimme der rheinland-pfälzischen Kommunen in die Bundespolitik ein. Das sei ein wichtiges Signal für das ganze Land. „Ich freue mich sehr über die Wahl – sie ist auch ein starkes Signal für die Kommunen in Rheinland-Pfalz.“ Spiegler kündigt an, sich mit voller Kraft für alle Städte und Gemeinden in Deutschland einzusetzen – für mehr Zukunft, weniger Belastung und mehr Vertrauen in die kommunale Arbeit.

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Geschrieben von: Leona Winterfeld