Kommunales Defizit wächst: Cyfka fordert Lösungen
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Das Statistische Landesamt meldet für das erste Halbjahr 2025 ein kommunales Defizit Rheinland-Pfalz von 1,57 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Minus von fast einer Milliarde Euro. Die Zahlen zeigen, wie angespannt die Situation inzwischen ist.
Ausgaben steigen, Einnahmen sinken
Die Ursachen liegen auf der Hand: In vielen Bereichen wuchsen die Ausgaben deutlich. Vor allem Sozialleistungen, Personalkosten und Investitionen belasten die Haushalte. Gleichzeitig gingen die Einnahmen zurück. Besonders stark war der Einbruch bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Hinzu kommt ein Rückgang der Landeszuweisungen um 230 Millionen Euro. „Die Finanzen unserer rheinland-pfälzischen Kommunen befinden sich in einem rasanten Sinkflug“, erklärt Michael Cyfka, CDU-Bezirksvorstandsmitglied.
Land reagiert mit Sofortprogramm
Die Landesregierung will die Kommunen kurzfristig stützen. Im Nachtragshaushalt 2025/2026 sind zusätzliche Mittel vorgesehen. Dazu zählen 600 Millionen Euro Landesinvestitionen und der kommunale Anteil am Infrastruktursondervermögen des Bundes. Außerdem sollen 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 in Sozial- und Jugendhilfeträger fließen. Dieses Sofortprogramm trägt den Titel „Handlungsstarke Kommunen“. Cyfka sieht darin zwar eine Hilfe, betont aber: „Diese Maßnahmen können nur kurzfristig dazu beitragen, die dramatischen Folgen aufzuhalten“.
Strukturelle Lösung notwendig
Nach Ansicht Cyfkas reichen die angekündigten Hilfen nicht aus. Die Programme seien befristet und würden nicht alle betroffenen Kommunen erreichen. Vor allem eröffnen sie keine langfristigen Spielräume für Investitionen.
„Die bisherigen Maßnahmen sind wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert er. Für die Zukunft fordert er eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung. Wichtig sei, dass Kommunen ihre Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllen können und trotzdem Gestaltungsspielraum behalten. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip auf Bundes- und Landesebene endlich vollständig umgesetzt werden.
Die Zahlen machen deutlich, dass die Lage der Kommunen im Land ernst ist. Ob die angekündigten Programme den Druck lindern, wird sich im Laufe der nächsten Jahre zeigen. Viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hoffen auf schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen.
