Die Liste faires Bad Kreuznach kritisiert eine weitere Verkehrsuntersuchung für den Anschluss der Industriestraße an den Bauhaus-Kreisel der B 428. Aus ihrer Sicht sind wichtige Fragen noch offen.
Die Stadt Bad Kreuznach will laut Liste faires Bad Kreuznach eine weitere Verkehrsuntersuchung für den geplanten Anschluss der Industriestraße an den Bauhaus-Kreisel der B 428 beauftragen. Die Gruppe kritisiert diesen Schritt. Aus ihrer Sicht sind wichtige Voraussetzungen noch nicht geklärt.
Private Grundstücke werden benötigt
Für die geplante Verbindung braucht die Stadt private Grundstücke. Nach Angaben der Liste ist bisher offen, ob die Stadt diese Flächen überhaupt kaufen kann. Auch die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität ist aus Sicht der Gruppe noch nicht ausreichend geklärt. Die B 428 ist eine Bundesstraße. Deshalb kann die Stadt einen neuen Anschluss nicht allein entscheiden.
Liste fordert frühere Abstimmung mit dem LBM
Die Liste faires Bad Kreuznach fordert deshalb, den Landesbetrieb Mobilität frühzeitig einzubinden. Außerdem soll die Stadt vor weiteren Ausgaben klären, ob der Anschluss genehmigt werden kann. Nach Ansicht der Gruppe könnten sonst unnötige Kosten entstehen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn das Projekt später am fehlenden Grunderwerb oder an anderen Voraussetzungen scheitert.
40.000 Euro waren im Haushalt eingeplant
Die Liste verweist außerdem auf die Haushaltslage der Stadt. Für den Anschluss der Industriestraße an den Bauhaus-Kreisel waren zunächst 40.000 Euro an Planungskosten vorgesehen. Im Zuge der Sparmaßnahmen setzte die Stadt diesen Betrag später auf null. Nun kritisiert die Liste, dass erneut Geld in eine Verkehrsuntersuchung fließen soll.
Gruppe fordert Klärung vor weiterer Planung
Aus Sicht der Liste sollten zunächst mehrere Punkte geprüft werden. Dazu gehören die Grundstücke, die Verkehrsführung, die Kosten und die Genehmigung des Projekts. Auch die Einbindung des Landesbetriebs Mobilität müsse geklärt sein. Die Gruppe fordert deshalb: Erst die Voraussetzungen klären, dann weiter planen und Geld ausgeben.
