Neues Landesstraßengesetz bringt Tempo und weniger Bürokratie

Rheinland-Pfalz will Straßenbau beschleunigen

Rheinland-Pfalz will künftig schneller bauen. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat das neue Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz in den Landtag eingebracht. Damit will sie Planungen vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen und digitale Verfahren fest im Alltag der Straßenplanung verankern. Das Ziel: mehr Tempo bei Brücken, Straßen und Radwegen.

„Wir wollen, dass im Land deutlich schneller gebaut werden kann – bei Brücken, Radwegen und Straßen“, sagte Schmitt bei der Vorstellung im Landtag. „Mit dem Gesetz schaffen wir Klarheit, Tempo und echte Entlastung – für Kommunen, für Planerinnen und Planer, vor allem aber für die Menschen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.“

Digital, effizient und unbürokratisch

Kern des neuen Gesetzes ist die Digitalisierung der Planungsverfahren. Künftig können Beteiligung, Veröffentlichung und Einreichung von Unterlagen komplett digital erfolgen. Das spart Zeit, Papier und Wege – gerade für Kommunen, die bisher viel Aufwand betreiben mussten.

Auch beim Brückenbau soll es schneller gehen: Ersatzneubauten dürfen künftig ohne langwieriges Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, wenn sich die Maßnahme auf das Bauwerk selbst beschränkt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist in diesen Fällen nicht mehr nötig. Das beschleunigt dringend notwendige Sanierungen vieler alter Brücken, etwa entlang der Nahe oder in Rheinhessen.

Rückenwind für Radwege und Mobilfunk

Ein weiterer Punkt betrifft den Ausbau von Radwegen. Straßenbegleitende Strecken bis zu einer Länge von 7,5 Kilometern können künftig unter bestimmten Bedingungen ohne Umweltprüfung gebaut werden. Das sorgt dafür, dass neue Radwege entlang stark befahrener Straßen schneller entstehen können – etwa in den Landkreisen Bad Kreuznach oder Birkenfeld, wo viele Gemeinden auf Lückenschlüsse warten.

Auch der Mobilfunkausbau profitiert: Die bisher geltenden Anbauverbotszonen entlang der Landes- und Kreisstraßen werden verringert. Damit lassen sich künftig mehr Sendemasten aufstellen, ohne dass umfangreiche Ausnahmegenehmigungen nötig sind. Das verbessert die Netzabdeckung vor allem in ländlichen Regionen.

Einheitliche Verfahren durch Projektmanager

Neu ist auch der Einsatz von Projektmanagern in Anhörungsverfahren. Sie sollen Abläufe koordinieren und den Austausch zwischen Behörden, Planern und Kommunen vereinfachen. Zudem übernimmt das Land zentrale Regelungen aus dem Bundesrecht, um einheitliche Verfahren sicherzustellen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) kann dadurch effizienter arbeiten und Projekte schneller umsetzen.

Schmitt betonte: „Dieses Gesetz ist kein technischer Verwaltungsakt – es ist ein Modernisierungsschritt für Rheinland-Pfalz.“
Ziel sei es, Infrastrukturprojekte künftig einfacher zu planen, schneller zu genehmigen und digital zu begleiten. Das helfe nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Bürgern, die auf gut ausgebaute Straßen, sichere Brücken und komfortable Radwege angewiesen sind.

Inkrafttreten noch 2025 geplant

Mit der Einbringung des Gesetzes hat das parlamentarische Verfahren begonnen. Die Landesregierung will die Novelle noch in diesem Jahr verabschieden. Dann könnten erste Projekte schon 2026 von den neuen Regelungen profitieren.

Rheinland-Pfalz zeigt damit, dass Infrastrukturpolitik auch modern, digital und bürgernah funktionieren kann – mit weniger Bürokratie und mehr Tempo für das, was Menschen wirklich bewegt: funktionierende Wege, Brücken und digitale Netze.