Justizminister Fernis: Weniger jugendliche Verurteilungen, mehr rechtsextreme Straftaten

 

Weniger jugendliche Verurteilungen – mehr Verfahren wegen Rechtsextremismus

In Rheinland-Pfalz sind im Jahr 2024 insgesamt weniger Menschen verurteilt worden. Das zeigt die aktuelle Strafverfolgungsstatistik, die Justizminister Philipp Fernis in Mainz vorgestellt hat. Der gebürtige Bad Kreuznacher machte dabei deutlich, dass es keinen weiteren Anstieg bei Jugendlichen gibt – vielmehr sei die Zahl der Urteile in dieser Altersgruppe sogar zurückgegangen.

Deutlicher Anstieg bei rechtsextremen Straftaten

Besonders auffällig ist die Entwicklung im Bereich der rechtsextremen Straftaten. Sowohl die Verurteilungen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen als auch die wegen Volksverhetzung haben erheblich zugenommen. Fernis betonte, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz hier konsequent handele und klare Grenzen setze.

Rückgang bei Drogendelikten

Einen spürbaren Rückgang gab es dagegen bei Verurteilungen im Bereich der Betäubungsmittel. Grund dürfte die neue gesetzliche Regelung zum Cannabis sein, die seit dem Frühjahr 2024 gilt. Diese Veränderung habe sich deutlich auf die Zahl der Verfahren ausgewirkt.

Einordnung des Ministers

„Die Strafverfolgungsstatistik zeigt, dass wir auf einem klaren Kurs sind: Jugendliche werden nicht häufiger verurteilt, aber wir sehen sehr genau hin, wenn es um extremistische Straftaten geht“, sagte Fernis. Die Zahlen belegten, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz entschlossen vorgeht, um Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, so der Justizminister.